Koalitionsdebatte
Klingbeil kassiert Pläne für Zuckersteuer ein – ist das Gesamtprojekt in Gefahr?
Kurz und heftig währte in der Koalition die Debatte um die Zuckersteuer: Bundesfinanzminister Klingbeil stoppte am Mittwoch die Entwürfe in seinem Haus. Gesundheitspolitiker fürchten, dass die Gegner der Steuer Oberwasser gewinnen.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Klausurtagung der Bundesregierung in Schloss Neuhardenberg.
© Michael Kappeler/dpa
Berlin. Noch während das Bundeskabinett sich auf Schloss Neuhardenberg zur Klausur trifft, haben Union und SPD mit der Zuckersteuer ein neues Streitthema gefunden – und vorläufig beigelegt. Denn die Eckpunkte für die Ausgestaltung der neuen Steuer, die am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium publik wurden, treffen auf breiten Widerspruch.
Je nach Zuckergehalt sollen neben Softdrinks auch Eistees, Biermischgetränke, Milchgetränke oder Fertigkaffees besteuert werden – die Staffelung reicht von 26 bis 38 Cent je Liter. Für Unverständnis sorgt insbesondere, dass Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) auch bei zuckerfreien Limonaden zur Kasse bitten will.
Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hält das für einen „Irrweg“. Die Einbeziehung zuckerfreier Getränke sei nicht Teil „des gesundheitspolitischen Kompromisses gewesen, den wir im parlamentarischen Verfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefunden haben“.
Eckpunkte aus dem Bundesfinanzministerium
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Pantazis warnte davor, in der Debatte Zucker und Süßstoffe gleichzusetzen. „Gesundheitspolitische Lenkung braucht nachvollziehbare Ziele, wissenschaftliche Evidenz und gesellschaftliche Akzeptanz“, mahnte der SPD-Politiker. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Simone Borchardt (CDU), warnte davor, mit den Eckpunkten des Finanzministeriums entferne sich die Koalition von vereinbarten Zielen.
Absage an die „Teuer-Steuer“
Gegenwind kam zusätzlich aus den Ländern. „Ich erwarte eine klare Absage an eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel für unsere Bürgerinnen und Bürger und eine Zusage für echte Entlastungen der Menschen im Alltag“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der Nachrichtenagentur dpa.
Am Mittwoch zog Finanzminister Klingbeil dann die Notbremse: Eine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke „wird nicht kommen“, erklärte der SPD-Chef auf Instagram. Ein vorläufiger Arbeitsstand der beteiligten Ministerien sei in den Medien aufgetaucht. „Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen“, so Klingbeil.
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Der Vorgang ist Wasser auf die Mühlen von Getränkeindustrie, Zuckerwirtschaft und wirtschaftsliberalem Flügel der CDU, wo die neue Steuer rundweg abgelehnt wird. Widerstand gegen die jetzt einkassierten Klingbeil-Pläne kam frühzeitig auch aus dem Agrarministerium. Ministerialbeamte von Ressortchef Alois Rainer (CSU) hatten einen sogenannten Leitungsvorbehalt eingelegt.
Einnahmen aus der Steuer sind schon verbucht
Gesundheitspolitiker fürchten nach der Eskalation der Debatte um das gesamte Vorhaben. Für die SPD stellte Christos Pantazis in Richtung Agrarministerium klar: „Die vereinbarte Besteuerung zuckerhaltiger Getränke soll kommen. Über die konkrete Ausgestaltung kann und muss gesprochen werden.“
Das gilt auch aus einem anderen Grund: Die geplanten Einnahmen in Höhe von 650 Millionen (2027) beziehungsweise 450 Millionen Euro (ab 2028) sind längst anderweitig verbucht.
Zur Erinnerung: Im Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist vorgesehen, den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds ab 2027 von bisher 14,5 Milliarden auf 12,5 Milliarden Euro pro Jahr zu kürzen. Dieser Plan ist in den parlamentarischen Beratungen insbesondere von Gesundheitspolitikern harsch kritisiert worden.
Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens einigten sich die Koalitionsfraktionen darauf, die Einnahmen aus der Zuckersteuer zu nutzen, um die Absenkung des Bundeszuschusses abzumildern. Als Kompensation wurde der Steuerzuschuss für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern von ursprünglich 250 Millionen auf 750 Millionen Euro erhöht. (fst)
