Länder lassen Gröhe gewähren

BERLIN. Hartnäckigkeit im Streit um die "Pille danach" hat sich für Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorläufig ausgezahlt. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat die Blockade einer EU-Verordnung aufgegeben, mit der die Länder die Rezeptfreiheit für Levonorgestrel (PiDaNa) erzwingen wollten.

Weil die Umsetzungsfrist der Verordnung verstrichen war und ein Vertragsverletzungsverfahren droht, beschlossen die Länder, die Verordnung nun doch passieren zu lassen.

Mit elf Ja-Stimmen votierte der Ausschuss am vergangenen Mittwoch für einen neuerlichen Antrag von neun Ländern, das Notfallkontrazeptivum aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Darin wird darauf verwiesen, dass das Medikament mit dem Wirkstoff Levonorgestrel in den meisten europäischen Ländern ohne Rezept erhältlich ist.

Der erneute Vorstoß der Länderkammer bindet die Bundesregierung in ihrem Handeln allerdings nicht. Vertreter der Union haben hingegen immer wieder die Notwendigkeit einer Beratung von Patientinnen durch den Arzt betont.

Die Datenbank zu unerwünschten Arzneimittelwirkungen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte weist seit 1998 nur zwei Berichte über thromboembolische Ereignisse beim Einsatz von Levonorgestrel auf.

Apotheker, so Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storks (SPD), "haben die Kompetenz, betroffene Frauen vertraulich und umfassend über Anwendung und Risiken zu beraten. Frauen würden also bei der Notfallverhütung keineswegs alleine gelassen", sagte Prüfer-Storks. (fst)