„Schnellster Weg aus der Pandemie“
Lauterbach: Allgemeine Impfpflicht ist moralisch vertretbar
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt davor, Omikron als Weg aus der Corona-Pandemie anzusehen – anders als die Impfpflicht. Und die MFA rücken offenbar langsam ins Sichtfeld der Bundestagsabgeordneten.
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Für Karl Lauterbach ist die allgemeine Impfpflicht vereinbar mit dem kategorischen Imperativ.
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Berlin. Eine allgemeine Impfpflicht hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag im Bundestag als den sichersten und schnellsten Weg aus der Pandemie bezeichnet. Sie sei dazu nicht nur medizinisch geeignet, sondern auch „moralisch zu vertreten“ im Sinne des Kant’schen kategorischen Imperativs. „Wenn wir uns alle weigern würden, uns selbst oder andere zu schützen, würden wir die Pandemie wahrscheinlich nie beenden können“, so Lauterbach.
Impfungen seien die Möglichkeit, aus der Omikron-Wand „einen steilen Hügel zu machen oder zumindest die Höhe der Wand zu begrenzen“. Omikron werde nicht die letzte Mutation sein. „Wir müssen mit gefährlichen und ansteckenden Varianten rechnen“, warnte der Minister vor allzu großen Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Pandemie. Impfungen könnten aber den „Belagerungszustand“ der Gesellschaft durch das Virus beenden.
80 Prozent-Ziel nicht erreichbar
Am Morgen hatte Lauterbach mitgeteilt, dass das Ziel, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung gegen Corona zu impfen, wohl nicht erreicht wird. Das werde „sehr schwer“, sagte der Minister dem Medium „The Pioneer“. Am Mittwoch hatten 62,2 Millionen Menschen in Deutschland mindestens eine Impfdosis erhalten. Das entspricht 74,8 Prozent der Bevölkerung.
Um das 80-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten täglich 142.000 Erst-Impfungen durchgeführt werden, rechnete Tino Sorge von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor. In den vergangenen Tagen sei jedoch nicht einmal die Hälfte dieser Summe geschafft worden. Sorge attestierte der Bundesregierung keine Politik der ruhigen Hand, sondern der „eingeschlafenen Füße“.
Bei der Debatte im Bundestag wiederholte die Unions-Fraktion ihre Kritik, dass aus der Regierungskoalition keine Gesetzesvorlage für eine allgemeine Impfpflicht kommt und diese über den Weg von Gruppenanträgen den Weg in die parlamentarische Abstimmung finden muss.
Befragung im Bundestag
Scholz: Corona-Impfpflicht sollte für alle Bürger ab 18 gelten
Auch Vorschläge für ein Impfregister müssten endlich auf den Tisch, forderte Sepp Müller (CDU), der die Verantwortung für die Omikron-Wand bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach sah und nicht bei der früheren großen Koalition. Schließlich, sagte Sepp Müller: „Omikron gibt es erst seit Dezember.“
Unterstützung für MFA
Als einer der wenigen Redner nahm Müller bei der Skizzierung des künftigen Gesundheitssystems die Medizinischen Fachangestellten (MFA) in den Blick. Während Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP bekräftigte: „Der Pflegebonus kommt, das kann ich Ihnen versichern“, sagte Müller, dass auch die MFA Unterstützung benötigten.
Auch Saskia Weishaupt von Bündnis 90/Die Grünen erwähnte die Medizinischen Fachangestellten. Die künftige Gesundheitspolitik müsse sich um die Menschen kümmern, die in Krankenhäusern, Heimen und Praxen arbeiten.
Nicht nur Bonus im Blick haben
„Sie brauchen nicht nur Respekt, sondern auch die Umsetzung ihrer Anliegen“, sagte Weishaupt. Bonuszahlungen seien „nett“, das Gesundheitspersonal einschließlich der MFA brauche aber mehr – unter anderem wieder mehr Zeit für die Patienten.
Am Mittwoch hatten Medizinische Fachangestellte in Berlin demonstriert. Sie fordern nicht nur einen steuerfinanzierten Corona-Bonus, wie er aktuell für bestimmte Gruppen von Pflegern und Pflegerinnen vorgesehen ist. Die MFA treten auch dafür ein, dass Tarifsteigerungen in den Praxen nicht erst nach zwei Jahren in den Honorarvereinbarungen berücksichtigt werden.
