Befragung im Bundestag
Scholz: Corona-Impfpflicht sollte für alle Bürger ab 18 gelten
Kanzler Olaf Scholz spricht sich erneut für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus aus – und umreißt bei einer Regierungsbefragung im Bundestag seine Vorstellungen. Einen eigenen Gesetzentwurf der Regierung lehnt er aber ab.
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Ist für die Impfpflicht, will aber keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
© Michael Kappeler/dpa
Berlin. Kanzler Olaf Scholz lehnt die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht weiter ab. Es handele sich bei dieser Frage um eine so „grundsätzliche Angelegenheit, dass es besser ist, sie geschieht auf Basis von Anträgen aus diesem Haus“, sagte der SPD-Politiker bei einer Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch. Er hoffe, dass das Thema Impfpflicht zügig im Parlament beraten werde.
Die Bundesregierung werde „alle Hilfe für diese Anträge bereitstellen“ und „selbstverständlich ist es so, dass der Abgeordnete Olaf Scholz auch eine ganz klare Meinung zu dem Thema hat“. Er persönlich halte eine Impfpflicht für alle Erwachsenen für notwendig und richtig, betonte Scholz. „Mit der Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, trifft man nicht nur eine Entscheidung für sich, sondern für 80 Millionen andere.“ Scholz erinnerte daran, dass Krankenhäuser zuletzt elektive Eingriffe hätten absagen müssen, um COVID-19-Patienten behandeln zu können.
Unbürokratisch und schlank soll´s sein
Die Umsetzung einer Impfpflicht habe möglichst „unbürokratisch und schlank“ zu geschehen – ohne große Strukturen zu etablieren. „Das geht auch bei anderen Dingen“, spielte Scholz auf die Diskussion an, ob es für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein Melderegister braucht oder nicht.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte die Regierung dazu auf, einen Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch zu legen, wie sie eine Impfpflicht „ethisch richtig und verfassungsmäßig korrekt“ umsetzen wolle.
Bei der berufsbezogenen Corona-Impfpflicht habe die alte Regierung ja auch einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht. „Können Sie mir mal erklären, wo jetzt der Unterschied liegt zwischen der Einbringung eines Gesetzesvorschlags der Bundesregierung damals und der Gewissensentscheidung heute?“, adressierte Frei an den Bundeskanzler.
SPD stellt Antrag in Aussicht
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hatte zuvor für Ende Januar einen Gesetzesvorschlag von SPD-Abgeordneten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Aussicht gestellt. Dies solle unmittelbar nach der geplanten Orientierungsdebatte im Parlament am 26. Januar geschehen. Dem Gesetzentwurf könnten sich auch Abgeordnete weiterer Fraktionen anschließen.
Aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP gibt es bisher nur einen Gruppenantrag von Abgeordneten um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Darin wird eine Impfpflicht abgelehnt. Die CDU/CSU-Fraktion plant derzeit keinen eigenen Gesetzentwurf.
Steinmeier: Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht!
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) mischte sich in die Debatte ein. Gerade weil es bei der Impfpflicht um eine „einschneidende Maßnahme“ gehe, seien an die Begründung besonders hohe Ansprüche zu stellen, sagte Steinmeier bei einem Gespräch mit Bürgern am Mittwoch.
Das gelte vor allem deshalb, „weil eine Impfpflicht über lange Zeit von Verantwortlichen in Bund und Ländern explizit ausgeschlossen wurde“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Eine allgemeine Impfpflicht sei für Bundestag und Regierung gewiss kein gesetzgeberischer Alltag, „und genauso darf auch der Prozess der Debatte, der Abwägung und Begründung nicht alltäglich sein“.
