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Impfkampagne

Lauterbach wirbt für Impfpflicht und bekommt Gegenwind

Ohne Impfpflicht sei der Kampf gegen COVID nicht zu gewinnen, sagt der Minister. Die Gewerkschaft Verdi lehnt die Impfpflicht für Gesundheitsberufe gleichwohl ab.

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Während Gesundheitsminister Lauterbach im Bundesrat für die allgemeine Impfpflicht warb, äußerte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (r.) Skepsis an der Umsetzbarkeit.

Während Gesundheitsminister Lauterbach im Bundesrat für die allgemeine Impfpflicht warb, äußerte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (r.) Skepsis an der Umsetzbarkeit.

© Bernd von Jutrczenk / dpa

Berlin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine Forderungen nach einer Ausweitung der Impfkampagne erneuert. Vor dem Bundesrat warb Lauterbach dafür, baldmöglichst eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. „Es geht nicht ohne“, sagte der Minister.

Die Omikron-Variante von SARS-CoV-2 habe trotz der ihr zugeschriebenen milderen Eigenschaften das Potenzial, zu einer starken Belastung für das Gesundheitswesen zu werden. Dies legten Erkenntnisse der Universität von Kalifornien in Berkeley nahe. Er mache Ungeimpften keine Vorwürfe, bekräftigte Lauterbach. Sie würden in den Praxen und Kliniken ärztlich genauso behandelt wie Geimpfte. Trotzdem könne man von ihnen verlangen, dass sie eine weitestgehend nebenwirkungsfreie Impfung akzeptierten.

Haseloff betont Eigeninitiative der Länder

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) hat in einem Redebeitrag vor dem Bundesrat die ab dem 15. März geltende Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen problematisiert. „Da müssen wir sehen, wie wir das machen“, sagte Haseloff. Es müsse politisch klar gelöst werden, dass es nicht zu einem Kollaps komme.

Er verwies darauf, dass nach der Beendigung der pandemischen Lage die Länder eigene Akzente setzen könnten. Dies sei erforderlich, um auf die im Zeitverlauf regional unterschiedlichen Pandemieverläufe zu reagieren.

Gewerkschaft lehnt Impfpflicht für Gesundheitsberufe ab

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht unterdessen abgelehnt. „Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen darf es nicht geben“, sagte der Vorstandsvorsitzende von Verdi Frank Wernecke. Die Debatte sei kontraproduktiv. Die Impfung müsse freiwillig erfolgen.

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Gleichwohl forderte Wernecke die Beschäftigten im Gesundheitswesen zur COVID-Impfung auf. „Nach Abwägung aller Chancen und Risiken ist es schon aus Gründen des Selbstschutzes und des Schutzes der Angehörigen angeraten, sich impfen zu lassen, sofern nicht ernstliche gesundheitliche Gründe dagegen sprechen“, sagte Wernecke.

KBV warnt vor Impf-Bürokratie

Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) haben die Diskussion um die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Scheindebatte bezeichnet. „In den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, in denen ich tätig bin, kenne ich überhaupt niemanden, der nicht geimpft ist“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV Dr. Andreas Gassen im Interview mit der „Ärzte Zeitung“. Bei der Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht fürchte er zudem einen „riesigen bürokratischen Überbau“.

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KBV-Vize Dr. Stephan Hofmeister sagte, für ihn sei es selbstverständlich, dass Mitarbeiter im Gesundheitswesen geimpft seien. Er erwarte vom Staat, dass er den Arbeitgebern Möglichkeiten einräume, den Impfstatus zu kontrollieren. (af)

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Kommentare
Sonja Fischer 22.01.202219:09 Uhr

Dass Lauterbach hier von einer "weitestgehend nebenwirkungsfreien Impfung" spricht, entsetzt mich. Die Zahlen beim PEI sprechen eine andere Sprache. Die Verdachtsmeldungen sind hoch, nicht jeder Verdacht wird der Impfung zuzuschreiben sein, allerdings liegt die Beweislast beim "Opfer", und kann durch dieses kaum erbracht werden, ebenso wenig wie die meisten Angehörigen eines mutmaßlichen Impftoten die Kraft, das Geld und die Nerven haben, diesen Beweis (mittels Obduktion) zu erbringen.
Eine Impfpflicht auf dieser Basis durchzudrücken, zudem noch mit dem Wissen, dass die Impfungen außerdem keine durchschlagende Wirkung haben, halte ich, gelinde gesagt, für unverantwortlich.

Dr. Thomas Georg Schätzler 17.01.202210:46 Uhr

Internistische Fachgesellschaften fordern zu Recht allgemeine Impfpflicht

Das Herausgreifen bestimmter Professionen/Bevölkerungsteile als Objekte "selektiver Impfpflicht" vs. "allgemeiner Impfpflicht" ist nicht sachgerecht, zielführend, verhältnismäßig, angemessen und zumutbar bzw. verstößt gegen den Gleichbehandlungs-Grundsatz im Grundgesetz (GG)

"Selektive" Anti-Corona-Impfpflicht gegen Sars-CoV-2/Covid-19 Manifestationen für Krankenhaus-, Pflege-, Betreuungseinrichtungen, Praxisärzte/Psychotherapeuten, bio-psycho-soziale Dienste, Schulen, KITAS, Heilmittelerbringer, freie Hebammen verkennt interaktive, übertragbare Aspekte kommunikativer Erkrankungen. Alle Menschen mit Kontakten zu Dritten sind potentielle Corona-Überträger, müssen sich aktiv/passiv schützen. AHA-L-APP-/2-G-/Ein-/Ausreise-Regeln gelten ja auch für Alle gleich.

Verwunderlich bleibt, warum ausgerechnet die Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi auf Einsprüche nach dem GG der Bundesrepublik Deutschland verzichtet und zugleich eine "dringliche Freiwilligkeit " einfordert.

Anektdotische Meinungsäußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „In den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen, in denen ich tätig bin, kenne ich überhaupt niemanden, der nicht geimpft ist“, sagte der Vorstandsvorsitzende der KBV Dr. med. Andreas Gassen wirken dagegen unbeholfen-laienhaft. Ebenso wie das totale Stillhalten und Schweigen der Bundesärztekammer (BÄK) zu diesem existenziell-ethischen Problem der selektiv-speziellen vs. allgemein-verbindlichen Impfpflicht.

Mf+kG, Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Sonja Fischer antwortete am 22.01.202219:37 Uhr

Werter Herr Dr. Schätzler,
sämtliche Grundsätze, auch der der Gleichbehandlung, sind seit Corona außer Kraft gesetzt. Das IfSG wurde hierzu mehrfach geändert. Die gewohnten Kriterien existieren nicht mehr. Mein Eindruck: Man schwimmt den Wellen hinterher, mehr oder weniger hilflos, verfangen im Aktionismus. Leider treibt das Blüten, die oft nicht vernünftig sind. Wenn Sie zu Recht argumentieren, dass eine selektive Impfpflicht nicht zielführend sein könnte, zumal schon diese selektive Impfpflicht die Auswirkung hat, dass Tausende Mitarbeiter in diesem Bereich ihre Arbeitsstellen kündigen und das Gesundheitssystem damit weiter be- statt entlastet wird, so wird eine allgemeine Impfpflicht mit den derzeit vorhandenen Impfstoffen auch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben, das wissen alle, die sich damit befasst haben, aber es wird immense bis verheerende gesellschaftliche Verwerfungen geben dadurch.

Viele Grüße aus Baden-Württemberg

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