Liberale wollen raus aus dem Corona-Dauer-Lockdown

Berlin. Die FDP hat einen bundesweiten Sieben-Stufenplan zur Lockerung des Corona-Shutdowns vorgelegt. Seine Fraktion werde dem Bundestag an diesem Mittwoch einen entsprechenden Antrag vorlegen, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Dienstag. „Damit stellen wir die Corona-Politik wieder vom Kopf auf die Füße.“

Es mache keinen Sinn, ein gesamtes Land weiterhin in „Geiselhaft des Lockdowns“ zu nehmen, so Theurer. Es brauche einen „Maßstab“ zur Öffnung, der in allen Bundesländern gelte, der aber je nach Infektionslage vor Ort umgesetzt werde. „Unterschiedliche Lagen erfordern unterschiedliche Maßnahmen.“ Es handele sich jedoch um keine Einbahnstraße. Stiegen Infektionszahlen erneut an, gehe es wieder in Richtung Schließung.

Sieben-Tage-Inzidenz reicht nicht

Grundlage der Einteilung in die sechs Stufen ist laut FDP-Plan die Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Land- oder Stadtkreis sein. Diese soll jedoch „dynamisiert“ und um weitere Indikatoren ergänzt werden. Dazu gehören:

• Ü50-Inzidenz, die Infizierte von über 50 Jahren, für die eine besondere Gefährdung besteht, erfasst;
• Notification-Index, der unter anderem die Zahl an Neuinfektionen mit positiven Testbefunden und Testhäufigkeit abgleicht;
• Hospitalisierungs-Index, der vor allem Intensivkapazitäten abbildet;
• Streuungs-Index, der das jeweilige Ausbruchsgeschehen nach „Cluster“– oder „diffusen Ausbrüchen“ bewertet;
• Kapazitäten der Gesundheitsämter.

Lockerungen richten sich laut FDP-Plan nach der Inzidenz. Eine „akute Gesundheitsnotlage“ und harte Einschränkungen gelten bei einem Wert von über 200 (Stufe VI), weitreichende Lockerungen hingegen sind möglich, wenn der Wert an sieben Tagen stabil unter zehn liegt (Stufe 0).

Die Pandemie sei noch nicht vorbei, betonte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus. „Aber wir bemerken auch, dass die Infektionszahlen sinken.“ Viele Menschen verlören die Motivation, bei Einschränkungen mitzuziehen, „weil ihnen immer andere Dinge gesagt werden“.

Nötig sei eine Perspektive, ab wann mit Lockerungen zu rechnen sei. Die Infektionslage sei regional sehr unterschiedlich. In ihrem Wahlkreis in Schleswig-Holstein etwa liege die Sieben-Tage-Inzidenz bei 25. „Unser Kreis möchte nach dem 14. Februar wieder Schulen öffnen.“ Das müsse möglich sein, so Aschenberg-Dugnus.

Mit Verlängerung des Lockdowns wird gerechnet

Bund und Länder beraten an diesem Mittwoch über das weitere Vorgehen. Es wird damit gerechnet, dass der bis 14. Februar geltende Lockdown erneut verlängert wird. Kinder- und Jugendärzte hatten zuletzt auf die Öffnung von Schulen gedrängt. Leitplanken dafür enthält eine neue S3-Leitlinie. Quintessenz darin ist, dass die Schulen öffnen können, sofern dort mehrere Schutzmaßnahmen parallel greifen. Bei verschärfter Infektionslage sollen die Einrichtungen wieder in den Notbetrieb schalten.

Unterdessen appellierte die Kliniklobby an Bund und Länder, die Krankenhäuser im laufenden Jahr mit einem „Ganzjahreskostenbudget“ abzusichern. Der „Belegungseinbruch in der Regelversorgung“ bei gleichzeitiger hoher Belastung der Häuser durch die Pandemie führe zu Erlöseinbußen von im Schnitt 20 Prozent, rechnete die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Dienstag vor.

„Die Lage in den Kliniken ist weiterhin sehr angespannt“, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Noch immer bräuchten rund 25.000 COVID-19-Patienten die Hilfe der Krankenhäuser, rund 4000 Patienten lägen derzeit auf Intensivstationen.