Mutmaßlich minderwertiger MNS
Masken-Streit in der Koalition: „Das haben wir gemeinsam so beschlossen!“
Die Aktuelle Stunde im Bundestag zur Maskenaffäre um Gesundheitsminister Jens Spahn bot vor allem Gelegenheit für gegenseitige Vorwürfe. Um echte Aufklärung bemühte sich ein Arzt und Abgeordneter.
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Masken-Streithähne: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch im Bundestag.
© Kay Nietfeld / dpa
Berlin. Es dauerte knapp eine Stunde, bis endlich einer etwas Luft aus dem schier bis zum Platzen gefüllten Ballon ließ, zu dem am Mittwochnachmittag die Aktuelle Stunde im Bundestag über die Anschaffung vermeintlich minderwertiger Masken durch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geraten war.
Rudolf Henke, Bundestagsabgeordneter, Arzt und Mitglied im Vorstand der Bundesärztekammer (BÄK) verwies auf die Rechtslage. Kern- und Ausgangspunkt der Debatte sei ja, dass so getan werde, als sei der heiß diskutierte CPI-Standard für Masken „nix wert, hätte keine Bedeutung und als seien diejenigen, die den CPI-Standard anwendeten menschenverachtend“, weil dieser Standard kein ausreichendes Schutzniveau biete, sagte Henke.
CPI-Standard steht im Gesetz
Nach der Berichterstattung in den Medien, könne es durchaus ein, dass jemand außerhalb des Parlaments zu einem solchen Eindruck gelangen könne, räumte Henke ein. Es sei aber so, dass dieser Standard Teil des Infektionsschutzgesetzes sei und dort in einer Anlage zu Paragraf 5b niedergelegt, wo die Standards aufgeführt seien, die die Masken in der Nationalen Reserve aufweisen müssten.
Dieser Paragraf gehe auf das Zweite Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zurück, das am 20. Mai 2021 im Bundestag verabschiedet worden sei, und zwar mit den Stimmen der Union der SPD, von Bündnis90/Die Grünen und der FDP.
Diese Mehrheit habe damals folgenden Satz beschlossen: „Die in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz vorgehaltenen Schutzmasken müssen einem in der Anlage genannten Maskentyp entsprechen.“ Der Typ CPI ist dort in der Tat aufgeführt. Dieser Änderungsantrag sei von ihm und der SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis gemeinsam eingebracht worden.
„Unwürdig und menschenverachtend“?
Gleiches gelte auch für die Beratungen zur Belieferung vulnerabler Gruppen mit diesen Masken, die zwischen Gesundheits-und Arbeitsministerium abgestimmt gewesen waren. Inzwischen haben die SPD-Vorsitzenden Versuche des Gesundheitsministers, diese Masken auch Obdachlosen und Behinderten anzubieten, heftige Reaktionen ausgelöst, unter anderem auch die Aktuelle Stunde selbst.
Das Verhalten des Ministers sei „unwürdig und menschenverachtend“, hatte die SPD-Spitze in Interviews verbreitet. Wenn dies so sei, träfe der Vorwurf mithin die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und FDP, die dem Gesetz zugestimmt hätten.
Grüne: Qualität der Bestände muss geprüft werden
Eingangs der Stunde hatte Jan Korte von der Linken einen am vergangenen Wochenende erschienenen Bericht des „Spiegels“ über die Maskenaffäre als Beleg für die „nicht zu überbietende politische und menschliche Verkommenheit“ des Regierungshandelns an dieser Stelle angeführt.
Das Vorgehen Spahns bei der chaotischen Beschaffung von Masken im vergangenen Frühjahr schreie geradezu nach einem Untersuchungsausschuss, sagte der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter. Seine Partei werde den Minister an dieser Stelle „jagen“. Es sei ein Hohn, dass ausgerechnet die als minderwertig geltenden nicht ausreichend geprüften CPI-Masken nun die Nationale Reserve an Schutzausrüstung bilde, merkte Dr. Wieland Schinnenburg von der FDP-Fraktion an.
„Kann man sich noch darauf verlassen, dass Gesundheitsschutz tatsächlich vor Kungelei geht?“, fragte die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen, Maria Klein-Schmeink in ihrem Redebeitrag. Die Qualität der Bestände in der Reserve müsse umgehend geprüft werden, damit dort kein „Schrott“ eingelagert werde.
