NAV-Chef: „Notdienst ohne Sicherstellung geht gar nicht!“

Berlin. Gegen die Pläne einer Notfallreform regt sich Widerstand unter den niedergelassenen Ärzten. Dass der Sicherstellungsauftrag für die sprechstundenfreie Zeit ausweislich eines vorläufigen Diskussionsentwurfs aus dem Gesundheitsministerium auf die Länder übergehen solle, sei völlig unrealistisch.

„Das kann nicht so kommen“, sagte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchowbundes Dr. Dirk Heinrich bei der NAV-Hauptversammlung am Freitag in Berlin.

Kritik übte Heinrich in diesem Zusammenhang auch an den geplanten, gemeinsam von KVen und Krankenhäusern zu errichtenden und zu betreibenden Integrierten Notfallzentren (INZ).

„Das gibt dann so eine GmbH, die dann beiden gehört, und da sollen wir dann arbeiten, und das auch noch ohne Sicherstellungsauftrag“, sagte Heinrich.

„Keine Dienstpflicht!“

Eine Dienstverpflichtung in eine private GmbH, wem auch immer sie gehören möge, für eine Tageszeit, in der die niedergelassenen Ärzte den Sicherstellungsauftrag nicht innehätten, sei nicht möglich. Zu Diensten in solchen Einrichtungen könnten auch die Ärztekammern nicht verpflichten.

„Das geht nur mit Handschellen“, so Heinrich. Die Notfallreform werde jedoch noch lange dauern, mahnte der NAV-Chef. Er gehe davon aus, dass sie erst 2020 Fahrt aufnehmen werde.

Der Adressat der Äußerungen, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hatte die Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt bereits wieder verlassen. Zuvor hatte er in seinem Vortrag aber angedeutet, dass in Sachen Notfallreform im Ministerium über die Vergabe des Sicherstellungsauftrags für den ärztlichen Bereitschaftsdienst weiter nachgedacht werde.

Spahn (CDU) stellte zudem eine Überprüfung der mit dem TSVG eingeführten offenen Sprechstunden in „ein bis zwei Jahren“ in Aussicht. „Ich bin der Meinung, dass eine gut gemachte offene Sprechstunde aus Patientensicht einen Unterschied machen kann. Sie darf aber nicht dazu führen, dass die Praxisabläufe durcheinandergeraten“.

Spahn verteidigte vor dem ärztlichen Publikum die Erhöhung der Zahl der Pflichtsprechstunden auf 25, eines der „emotionalsten Themen“, die er mit der Ärzteschaft auszufechten habe. „Wer einen vollen Versorgungsauftrag hat, soll ihn auch erfüllen“, sagte der Minister. Das passiere nicht immer vollumfänglich.

Lob für Spahns Politikstil

Beim Thema Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bekam die Politik Spahns Rückendeckung vom Verbandsvorsitzenden. Als einen der „größten Erfolge der Ärzte in den letzten 20 Jahren“ hat Heinrich den Einstieg in den Ausstieg aus der Budgetierung bezeichnet.

Die Politik sei damit auf alle Kernforderungen der Ärzteschaft vor der Wahl eingegangen: der nach Erhalt des dualen Versicherungssystems, der nach einem Einstieg in die Entbudgetierung und der nach Anerkennung einer fachärztlichen Grundversorgung, sagte Heinrich in seinem „Bericht zur Lage“ bei der Bundeshauptversammlung. „Darauf dürfen wir stolz sein“.

Der NAV-Vorsitzende lobte den Politikstil von Gesundheitsminister Jens Spahn. Es gebe eine Diskussionskultur zwischen Ministerium und Ärzten. Die Bereitschaft sei groß, in Gesetzentwürfe Änderungswünsche der Ärzteschaft aufzunehmen.

Zuvor hatte der ehemalige KBV-Vorsitzende Dr. Andreas Köhler die fehlende Streitlust der Ärzteschaft kritisiert. Mit jedem aktuellen Gesundheitsgesetz werde der freie Beruf der Ärzte verändert. Es wundere ihn, dass die Ärzteschaft das so phlegmatisch zur Kenntnis nehme.

„Fakt ist, dass mit dem Terminservicegesetz ein Gesetzgeber darüber bestimmt, was mit Ihren ärztlichen Terminen passieren soll“, sagte Köhler, nachdem ihm die Kaspar-Roos-Medaille für „besondere Verdienste um das Ansehen der Ärzteschaft“ verliehen worden war.