Erneuter Aufruf
Niedergelassene Ärzte in Frankreich drohen mit Streik nach Weihnachten
Da die Honorarverhandlungen mit den Kassen nicht vorankommen, könnte es ab dem 26. Dezember in Frankreich zu neuen Streiks niedergelassener Mediziner kommen. Wenn die Regierung dagegen mit Zwangsmaßnahmen vorgeht, könnte eine Eskalation drohen.
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Bereits seit Anfang November verhandeln Ärzteverbände und Kassen über Anpassungen beim kollektiven Kassenvertrag, der „Convention“. Nach Weihnachten soll es, wie schon Anfang Dezember, zu Streiks kommen. Doch Verbände sind sich über das weitere Vorgehen nicht einig.
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Paris. Nach ihrem zweitägigen Streik Anfang Dezember haben niedergelassene Ärzte in Frankreich weitere Proteste und Streiks ab 26. Dezember angekündigt.
Erneut forderten Ärzteverbände eine Verdoppelung des Pauschalhonorars, das seit dem Jahr 2016 unverändert 25 Euro pro Konsultation beträgt. Gleichzeitig verhandeln seit November Ärzte und Krankenkassen unter Aufsicht der Regierung mit dem Ziel, den kollektiven Kassenvertrag, die sogenannte „Convention“, zu novellieren.
Bei den Verhandlungen stehen auch neue Formen der Delegation und Kooperation mit den Gesundheitsfachberufen auf der Agenda. Weiter verhandeln Ärzte und Kassen über die Vergütung von neuen technischen und präventiven Leistungen, die Ärzte zusätzlich zur Konsultationspauschale abrechnen dürfen.
Ärzte wünschen sich auch eine Koordinationsgebühr, wenn ihre Patienten gleichzeitig von mehreren Kollegen versorgt werden. Kassen haben die Bereitschaft signalisiert, einige dieser Leistungspositionen besser als bisher zu bewerten. Eine spürbare Erhöhung der Grundpauschale lehnen sie aber ab.
Uneinigkeit über Vorgehen bei weiteren Streiks
Daher haben Ärzteverbände ab 26. Dezember erneut Streiks angekündigt. Anfang Dezember war nach Verbändeangaben jede zweite Praxis bestreikt worden. Kassen indes berichten von einer Streikbeteiligung durch jeden dritten niedergelassenen Arzt. Allerdings rufen auch nur noch zwei Verbände praktischer Ärzte dazu auf, nach Weihnachten durchgehend bis Neujahr zu streiken.
Andere Verbände haben dazu aufgefordert, die Nacht- und Feiertagsbereitschaftsdienste nicht anzutreten sowie Samstagvormittag die Praxen zu schließen. Zudem ist für den 5. Januar eine Großdemonstration vor dem Pariser Gesundheitsministerium geplant.
Mit Ausnahme der Röntgen-und Laborärzte, die weitere harte Streikaktionen fordern, zeigen sich die meisten Facharztverbände zurückhaltender und setzen auf Dialog mit den Kassen. Denn angesichts der ohnehin überlasteten Notaufnahmen und Rettungsdienste schließt das Gesundheitsministerium nicht aus, einen Teil oder gar alle streikenden Ärzten aufzufordern, weiter zu arbeiten. Ärzte, die eine solche behördliche Aufforderung ignorieren, würden sich strafbar machen.
Eine solche Maßnahme würde allerdings das Klima der Honorarverhandlungen zusätzlich belasten und könnte zu einem Abbruch der Gespräche führen, heißt es von Seiten der Ärzteverbände. (DDB)
