Umstrittenes Vorhaben der Ampel-Koalition
Neuer Fahrplan für Cannabis-Gesetz – und eine Warnung aus München
Eigentlich wollte die Ampel-Koalition ihr Gesetz zur Cannabis-Legalisierung am Freitag erstmals vom Bundestag beraten lassen – dies soll nun erst nächste Woche passieren. Aus Bayern kommt ein eindringlicher Appell.
Veröffentlicht:
Cannabis-Debatte im Parlament erst kommende Woche: Blick in den Bundestag.
© Jens Krick / Flashpic / picture alliance
Berlin/München. Die Ampel ringt um ihr geplantes Gesetz zur Cannabis-Legalisierung. Die für Freitag (13. Oktober) angesetzte erste Lesung des Entwurfs im Bundestag wurde kurzfristig abgesetzt und soll nun nächste Woche stattfinden.
In einem auf der Plattform X, vormals Twitter, übertragenen Video begründeten die für das Thema in der SPD-Fraktion zuständigen Abgeordneten Carmen Wegge und Dirk Heidenblut dies mit der „weltpolitischen Lage“. Man wolle sich diese Woche solidarisch zeigen mit Israel und keine Debatten im Parlament führen, die „möglicherweise zu einem Kampf zwischen der CDU und uns genutzt wird“, so Wegge.
Verschiebung wegen „weltpolitischer Lage“
Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Dr. Kirsten Kappert-Gonther umriss am Mittwoch – ebenfalls via X – den „neuen Cannabis-Zeitplan“. Demnach soll der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf kommende Woche (42. KW) erstmals vom Bundestag beraten werden.
Eine Anhörung des Gesetzes im Gesundheitsausschuss ist für den 6. November anberaumt – die abschließende Beratung im Parlament für den 16. November. Damit könne das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, schreibt Kappert-Gonther.
Holetschek warnt vor „gefährlichem Irrweg“
Bayerns amtierender Gesundheitsminister Klaus Holetschek rief den Bundestag am Donnerstag zum Stopp der Pläne auf. „Die Legalisierung von Cannabis ist ein gefährlicher Irrweg“, so der CSU-Politiker. Gerade für junge Menschen seien die Gefahren hoch – es bestehe ein „gesteigertes Risiko“ für weitere psychische Erkrankungen wie Angststörungen, Depressionen und Psychosen.
Hinzu geselle sich ein „immenser bürokratischer und personeller Aufwand für die Umsetzung und Kontrolle der geplanten Vorschriften“. Deshalb solle der Bundestag „dieses aberwitzige Vorhaben beenden“.
Komme das Gesetz trotzdem, plane Bayern eine „zentrale Kontrolleinheit, um einen möglichst strengen und konsequenten Vollzug zu gewährleisten“, kündigte Holetschek an. Die Vorbereitungen hierfür werde die Landesregierung zügig vorantreiben. Gleichzeitig wolle man juristische Schritte prüfen, um gegen das Cannabis-Gesetz vorzugehen.
Gesetzespläne der Ampel
Lauterbach: Zielen bei Cannabis-Freigabe auf „Korridor der Vernunft“
Cannabis Social Clubs
Gericht gibt grünes Licht für Cannabis-Clubs
Lauterbach hatte bei einem Expertengespräch mit Bürgerinnen und Bürgern diese Woche in Berlin bekräftigt, die Cannabis-Freigabe für Erwachsene auch gegen den Widerstand der Länder „durchziehen“ zu wollen. Die Ampel ziele mit dem Gesetz auf einen „Korridor der Vernunft“. Bei Cannabis alles so weiterlaufen zu lassen wie bisher, löse nicht das Problem des wachsenden Konsums bei jungen Menschen und der Zunahme der Drogenkriminalität, so der Minister. (hom)
