Umstrittenes Vorhaben der Ampel-Koalition

Neuer Fahrplan für Cannabis-Gesetz – und eine Warnung aus München

Eigentlich wollte die Ampel-Koalition ihr Gesetz zur Cannabis-Legalisierung am Freitag erstmals vom Bundestag beraten lassen – dies soll nun erst nächste Woche passieren. Aus Bayern kommt ein eindringlicher Appell.

Veröffentlicht:
Blick in den Bundestag.

Cannabis-Debatte im Parlament erst kommende Woche: Blick in den Bundestag.

© Jens Krick / Flashpic / picture alliance

Berlin/München. Die Ampel ringt um ihr geplantes Gesetz zur Cannabis-Legalisierung. Die für Freitag (13. Oktober) angesetzte erste Lesung des Entwurfs im Bundestag wurde kurzfristig abgesetzt und soll nun nächste Woche stattfinden.

In einem auf der Plattform X, vormals Twitter, übertragenen Video begründeten die für das Thema in der SPD-Fraktion zuständigen Abgeordneten Carmen Wegge und Dirk Heidenblut dies mit der „weltpolitischen Lage“. Man wolle sich diese Woche solidarisch zeigen mit Israel und keine Debatten im Parlament führen, die „möglicherweise zu einem Kampf zwischen der CDU und uns genutzt wird“, so Wegge.

Verschiebung wegen „weltpolitischer Lage“

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Dr. Kirsten Kappert-Gonther umriss am Mittwoch – ebenfalls via X – den „neuen Cannabis-Zeitplan“. Demnach soll der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf kommende Woche (42. KW) erstmals vom Bundestag beraten werden.

Eine Anhörung des Gesetzes im Gesundheitsausschuss ist für den 6. November anberaumt – die abschließende Beratung im Parlament für den 16. November. Damit könne das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, schreibt Kappert-Gonther.

Holetschek warnt vor „gefährlichem Irrweg“

Bayerns amtierender Gesundheitsminister Klaus Holetschek rief den Bundestag am Donnerstag zum Stopp der Pläne auf. „Die Legalisierung von Cannabis ist ein gefährlicher Irrweg“, so der CSU-Politiker. Gerade für junge Menschen seien die Gefahren hoch – es bestehe ein „gesteigertes Risiko“ für weitere psychische Erkrankungen wie Angststörungen, Depressionen und Psychosen.

Hinzu geselle sich ein „immenser bürokratischer und personeller Aufwand für die Umsetzung und Kontrolle der geplanten Vorschriften“. Deshalb solle der Bundestag „dieses aberwitzige Vorhaben beenden“.

Komme das Gesetz trotzdem, plane Bayern eine „zentrale Kontrolleinheit, um einen möglichst strengen und konsequenten Vollzug zu gewährleisten“, kündigte Holetschek an. Die Vorbereitungen hierfür werde die Landesregierung zügig vorantreiben. Gleichzeitig wolle man juristische Schritte prüfen, um gegen das Cannabis-Gesetz vorzugehen.

Lesen sie auch
Lesen sie auch

Lauterbach hatte bei einem Expertengespräch mit Bürgerinnen und Bürgern diese Woche in Berlin bekräftigt, die Cannabis-Freigabe für Erwachsene auch gegen den Widerstand der Länder „durchziehen“ zu wollen. Die Ampel ziele mit dem Gesetz auf einen „Korridor der Vernunft“. Bei Cannabis alles so weiterlaufen zu lassen wie bisher, löse nicht das Problem des wachsenden Konsums bei jungen Menschen und der Zunahme der Drogenkriminalität, so der Minister. (hom)

Mehr zum Thema

Weit weg von WHO-Zielen

hkk-Daten zeigen laue HPV-Impfquoten

Das könnte Sie auch interessieren
Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

© Janssen-Cilag GmbH

Video

Wie patientenzentriert ist unser Gesundheitssystem?

Höhen- oder Sturzflug?

© oatawa / stock.adobe.com

Zukunft Gesundheitswesen

Höhen- oder Sturzflug?

Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

© MQ-Illustrations / stock.adobe.com

Digitalisierung

Patientenzentrierte Versorgung dank ePA & Co?

Vitamin-B12-Mangel frühzeitig behandeln!

© Aleksandr | colourbox.de

Fatal verkannt

Vitamin-B12-Mangel frühzeitig behandeln!

Aktuelle Empfehlungen für die Praxis

© polkadot - stock.adobe.com

Vitamin-B12-Mangel

Aktuelle Empfehlungen für die Praxis

B12-Mangel durch PPI & Metformin

© Pixel-Shot - stock.adobe.com

Achtung Vitamin-Falle

B12-Mangel durch PPI & Metformin

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Lesetipps
Ulrike Elsner

© Rolf Schulten

Interview

vdek-Chefin Elsner: „Es werden munter weiter Lasten auf die GKV verlagert!“