Pflege wird zum Schlachtfeld zwischen Regierung und Opposition
Der von der Koalition geplante kapitalgedeckte Pflegezusatzbeitrag bedeute das Ende der Solidarität, so die Kritiker.
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Was ist Pflege wert?
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BERLIN. Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften lehnen den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), die umlagefinanzierte Pflegeversicherung um einen kapitalgedeckten Zusatzbeitrag zu ergänzen, ab.
Die Pflegeexpertin der SPD-Fraktion Hilde Mattheis sagte, sollte sich die kapitalgedeckte Zusatzversicherung durchsetzen, würden sich künftig "nur noch Reiche" gute Pflege leisten können. Das Lebensrisiko, pflegebedürftig zu werden, dürfe "auf gar keinen Fall privatisiert" werden, warnte Mattheis.
Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg sagte, eine "einkommensunabhängige Kopfpauschale" in der Pflege laufe auf eine Entsolidarisierung hinaus: "Der Altenpfleger zahlt für diese Zusatzversicherung ebenso viel wie der Chef einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse." Zudem macht eine Zusatzversicherung für ältere Versicherte "wenig Sinn, weil sich im höheren Alter kaum noch Kapital ansparen lässt".
Minister Rösler hatte vor wenigen Tagen angekündigt, die Pflege 2011 auf die politische Agenda zu heben (wir berichteten). Nötig seien ein neuer Pflegebegriff sowie eine auskömmliche Finanzierung steigender Leistungsansprüche. Dazu bedürfe es eines Zusatzbeitrages. Ob dieser verpflichtend oder freiwillig entrichtet werden soll, ließ Rösler offen.
Die "Bild"-Zeitung hatte unter Berufung auf das Forschungszentrum Generationenverträge berichtet, der Pflegezusatzbeitrag werde im Schnitt bei 15 Euro im Monat liegen. Das Bundesgesundheitsministerium hatte dies als "Spekulation" zurückgewiesen. Finanzierungsfragen der Pflegeversicherung würden 2011 bei den Beratungen zur Pflegereform erörtert.
Kritik an den Pflegeplänen der Regierung übten auch die Gewerkschaften. Rösler sei ein "Belastungsminister" für die Bürger, der allein das Wohl der Versicherungskonzerne und der Arbeitgeber im Sinn habe, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Brigitte Döcker vom AWO-Bundesverband sagte, Pflegebedürftige befänden sich oft in einer "Armutsfalle". Rösler bleibe die Antwort schuldig, "wie diese Menschen sich einen Zusatzbeitrag leisten sollen".
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