Coronavirus und Pflege

Pflegekräfte werden von Bürokratie entlastet

Pflegeverbände und Regierung einigen sich auf ein umfangreiches Entlastungspaket.

Von Anno Fricke Veröffentlicht: 19.03.2020, 16:15 Uhr
Pflegekräfte werden von Bürokratie entlastet

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hier in der Pressekonferenz mit Staatssekretär Andreas Westerfellhaus, kündigt an, dass Personalschlüssel in der Pflege bis auf weiteres ausgesetzt werden.

© Michael Kappeler/dpa

Berlin. Regierung, Pflegeverbände und Pflegekassen haben am Donnerstag ein Maßnahmenpaket beschlossen, um Pflegekräfte in den 11.700 Altenheimen und bei den rund 15.000 ambulanten Pflegediensten zu unterstützen. Damit sollen Pflegekräfte von jeder nicht unbedingt nötigen Form der Bürokratie entlastet werden, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU im Anschluss an eine Videokonferenz mit dem Pflegebevollmächtigten Andreas Westerfellhaus (CDU) und den Pflegeverbänden in Berlin.

Gleichzeitig sei es das Ziel, die Pflegekräfte gesund zu erhalten. Zudem sollten Pflegebedürftige nicht in Kontakt mit dem Coronavirus kommen.

Maßnahmenpaket beschlossen

Das Sieben-Punkte-Programm im Einzelnen:

  • Der Pflege-TÜV wird bis Ende September ausgesetzt. Geprüft werden soll nur noch anlassbezogen. Das soll die Pflegekräfte von bürokratischen Anforderungen entlasten.
  • Die Feststellung des Pflegegrades und Neueinstufungen sollen ohne körperlichen Kontakt nach Aktenlage oder per Videokonferenz erfolgen.
  • Die Medizinischen Dienste sollen ihre Mitarbeiter zur Versorgung in der Pflege oder in Krankenhäusern ohne Aufwandsentschädigungen abstellen. Es handelt sich um 4000 Pflegekräfte und 2000 Ärzte. Auch die private Assekuranz hat angekündigt, die Mitarbeiter ihrer Prüfdienste abzustellen.
  • Die Bezieher von Pflegegeld werden von den Mitarbeitern der Medizinischen Dienste vorerst nicht mehr aufgesucht. Beratungen sollen am Telefon erfolgen.
  • Heime müssen Corona-Infektionen umgehend den Pflegekassen melden.
  • Personalschlüssel werden bis auf weiteres ausgesetzt. Wenn die Schlüssel verletzt werden, sollen die Vergütungen nicht gekürzt werden.
  • Kosten durch das Coronavirus sollen den Heimen und Pflegediensten zulasten der Pflegekassen ausgeglichen werden.

Pflegekräfte am Limit

„Pflegerinnen und Pfleger arbeiten in Zeiten der Corona-Pandemie am Limit, um die Versorgung der Pflegebedürftigen sicherzustellen“, sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes am Donnerstag. Die Soziale Pflegeversicherung unterstütze die im Hintergrund die pflegerische Infrastruktur. „Die Pflegeversicherung ist in der Lage, die coronabedingten Mehrkosten aufzufangen“, sagte Kiefer. 3,9 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Leistungen aus der Pflegeversicherung.

„Weder formale Anforderungen noch die wirtschaftliche Gefährdung der Pflegeeinrichtungen dürfen die mögliche Versorgung behindern“, betonte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste. Es dürfe keine Diskussionen geben um gegebenenfalls nicht eingehaltene Personalregelungen oder Qualifikationsanforderungen, forderte Meurer.

Besuchsverbote „enorme Einschränkung“

Andreas Westerfellhaus räumte ein, dass die derzeit geltenden Besuchsverbote in den Heimen eine „enorme Einschränkung im Alltag“ darstellten. Er gehe aber nicht davon aus, dass sie eine Verschlechterung der Versorgung bedeuteten.

Wer einen Test auf eine Infektion mit dem Coronavirus erhalten solle, liege in der Entscheidungshoheit der Ärzte, sagte Spahn.

Die Ärzte entschieden aufgrund der bekannten Kontakte des Patienten, eventueller Aufenthalte in Risikogebieten und Symptomen. „Wir können nicht jeden testen, der es will“, betonte der Minister. Die Tests müssten über die Ärzte gesteuert werden.

Nach Ostern Evaluation

Spahn kündigte an, dass auch die Heime über die Länder mit Schutzkleidung versorgt werden sollen. In der kommenden Sitzungswoche werde der Bundestag den finanziellen Schutzschirm für die Krankenhäuser beschließen.

Zudem würden Bund und Länder nach Ostern eine Evaluation aller eingeleiteten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus vornehmen.

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