Kommentar zum Gesetz
Prävention auf dürren Beinen
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Geschafft! Nach mehrmaligen Anläufen von Vorgänger-Regierungen hat die große Koalition nun ein Präventionsgesetz auf die Beine gestellt - auf dürre Beine. Die Ursache dafür ist in der föderalen Politikstruktur der Bundesrepublik zu suchen.
Bislang waren Präventionsgesetze immer an der fehlenden Bereitschaft der Länder gescheitert, sich adäquat finanziell zu engagieren. Die Beschränkung auf ein jetzt zustimmungsfreies Gesetz hat natürlich zu einem Torso geführt.
Dennoch: Realpolitik ist Voranschreiten in kleinen Schritten. Bedenkt man, dass wesentliche Teile einer effektiven Präventionspolitik nicht Gegenstand der Gesundheits-, sondern vor allem der Bildungspolitik sind, dann kommt es wiederum auf die Länder an.
Ob die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung dafür die Blaupausen liefern wird und ob Kultusministerien und Schulen diese nutzen werden, ist möglich, aber keineswegs sicher.
In den vergangenen Monaten ist aber eines deutlich geworden: mit den Themen Ebola, Antibiotika-Resistenz, Masern-Epidemie in Berlin und der Debatte über eine effektivere Impfstrategie sind zentrale Herausforderungen der Präventionspolitik bei vielen Stakeholdern der Gesundheitspolitik angekommen.
Bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur eine kurze Mode wird.
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