Corona-Lage
Regierung findet Forderungen nach hartem Lockdown richtig
Das Gesundheitssystem steht unter Druck. Auf der Agenda der Gesundheitsminister und der Regierungs-Chefs stehen in den kommenden Tagen auch der „kurze und harte“ Lockdown sowie die Corona-Tests in den Unternehmen.
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Ein Schild weist am Eingang einer Hausarztpraxis auf Fieberambulanz und Corona-Test hin. Die Regierung will die Corona-Inzidenz mit mehr Tests, Impfungen, aber auch einem härteren Lockdown wieder stabil unter 100 bringen.
© Ronny Hartmann / dpa
Berlin. Die Bundesregierung stellt sich hinter Forderungen nach einer Verlängerung der coronabedingten Einschränkungen.
Angesichts der „stark und schnell“ steigenden Belegung der Intensivbetten in Deutschland sei „jede Forderung nach einem einheitlich kurzen und harten Lockdown richtig“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die aktuelle Vielfalt der Corona-Regelungen in den Ländern trage nicht zur Vertrauensbildung bei. Ziel aller Maßnahmen sei, eine stabile Inzidenz unter 100 zu erreichen.
Am Mittwoch waren 4439 Menschen wegen einer COVID-19-Erkrankung in intensivmedizinischer Behandlung. 2478 von ihnen mussten beatmet werden, wies das DIVI-Intensivregister am Mittwoch aus. Frei sind demnach 3104 weitere Intensivbetten. Die Notfallreserve wird mit 10.435 angegeben.
Gespräche auf allen Ebenen
Besprochen werden sollen die weiteren Schritte zunächst von den Gesundheitsministern von Bund und Ländern am Mittwoch. Für Montag ist dann eine weitere Sitzung der Ministerpräsidenten und Bürgermeister mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesetzt. Für ein Vorziehen dieser Schaltkonferenz, eventuell sogar eines Präsenztreffens, gebe es aktuell keine Mehrheit bei den Ministerpräsidenten, sagte Demmer.
Bei den Gesprächen auf den unterschiedlichen Ebenen soll auch das Thema angesprochen werden, ob Menschen mit Erst- und Zweitimpfung im Zuge von Öffnungen von Läden und Außengastronomie sowie möglicher Veranstaltungen so behandelt werden könnten wie aktuell negativ getestete Personen.
Öffnungsschritte
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Dazu gehöre auch der Umgang mit dem EU-Impfausweis. „Es geht nicht um Privilegien für die Geimpften, sondern um ihre mögliche Gleichstellung mit negativ getesteten Personen“, sagte die Regierungssprecherin.
Moderna-Lieferausfall unbestätigt
Rund 35.000 Praxen hätten zum Auftakt des Impfens bei den Hausärzten insgesamt 941.000 Impfdosen angefordert. Dieses Kontingent werde bis Mittwoch über den Apothekengroßhandel und die Apotheken ausgeliefert.
Meldungen über den möglichen Ausfall einer Lieferung von bis über 800.000 Impfdosen des US-Herstellers Moderna bestätigte Demmer nicht. Moderna habe gegenüber der deutschen Regierung keinen Lieferausfall kommuniziert.
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Eine Verpflichtung der Wirtschaft, ihren Belegschaften Unternehmen Corona-Tests anzubieten, ist nicht vom Tisch. Derzeit müsse davon ausgegangen werden, dass lediglich jeder vierte Arbeitnehmer, der vor Ort eingesetzt sei, einen Test pro Woche angeboten bekomme.
Das werde Thema einer Videoschalte des Arbeits- und des Wirtschaftsministeriums mit mehr als 40 Verbänden am Donnerstag sein, kündigten Sprecher der Ministerien an. Zusätzlich seien Erhebungen in den Betrieben geplant, ob und wie viel dort getestet werde.
„Das gucken wir uns jetzt an“, kündigte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums weiteres Monitoring der Selbstverpflichtung der Wirtschaft an.
