Rheinland-Pfalz

Reichen 120 Millionen Euro für Kliniken aus?

Rheinland-pfälzisches Gesundheitsministerium stellt Krankenhausinvestitionsprogramm 2020 vor. Krankenhausgesellschaft und Kassen üben Kritik.

Von Anke Thomas Veröffentlicht: 06.03.2020, 19:06 Uhr
Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellt das Krankenhausinvestitions-Programm für 2020 in Mainz vor.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler stellt das Krankenhausinvestitions-Programm für 2020 in Mainz vor.

© Anke Thomas

Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz fördert ihre Kliniken in diesem Jahr mit 120 Millionen Euro. Das Geld setzt sich aus 66 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm 2020 und rund 54 Millionen Euro aus pauschalen Fördermitteln zusammen.

Die 66 Millionen Euro Finanzmittel für bauliche Maßnahmen verteilen sich auf 27 Krankenhausstandorte und Tageskliniken in Rheinland-Pfalz, erklärte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Freitag in Mainz. Insgesamt enthalte das Programm 28 Einzelmaßnahmen, von denen für 26 in diesem Jahr erstmalig Fördermittel bewilligt werden könnten.

Vier Förderschwerpunkte

Geld würde in diesem Jahr schwerpunktmäßig in Neubau, Erweiterung und Modernisierung von OP-Abteilungen investiert. Für diesen Bereich würden knapp 17 Millionen Euro bereitgestellt, so Bätzing-Lichtenthäler. Als zweiten Schwerpunkt nennt die Ministerin die Pflege, hierfür stehen rund 15 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel sei zum Beispiel, alle Bettenzimmer mit WC, Waschbecken und Dusche auszustatten.

Drittens sollen Funktionsbereiche wie Radiologien und Endoskopien mit sechs Millionen Euro gefördert werden. Weitere sechs Millionen Euro sind für den vierten Schwerpunkt – Ausbau des stationären und teilstationären psychiatrischen Angebots – eingeplant. Größere Förderbetrage sollen außerdem in die Zusammenführung und Umstrukturierung von Krankenhäusern fließen. Beispielhaft nannte Bätzing-Lichtenthäler hier das Gemeinschaftsklinikum Koblenz.

Pauschale Förderung

Die Einzelmaßnahmen in Höhe von rund 54 Millionen Euro sollen pauschal auf alle Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz nach einem vorgegebenen Schlüssel verteilt werden, der die Fallzahlen der Kliniken berücksichtigt, so Bätzing-Lichtenthäler weiter.

Neben den oben genannten Geldern kämen zusätzlich noch 35 Millionen Euro Fördermittel im Rahmen des Strukturfonds hinzu und weitere sechs Millionen Euro etwa für den Abbau von Schulden. In der Summe, so Bätzing-Lichtenthäler, stünden den Kliniken in Rheinland-Pfalz damit 2020 sogar rund 161 Millionen Euro zur Verfügung.

Wurzel allen Übels: das DRG-System

Auf die Kritik der Landeskrankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz angesprochen, dass die Finanzmittel nicht ausreichten, um eine nachhaltige Verbesserung der baulichen Strukturen in den Kliniken des Landes zu erreichen, sieht Bätzing-Lichtenthäler die Schuld beim Bund, der seiner Verantwortung gerecht werden müsse. Insbesondere das DRG-System bringe vor allem kleinere Kliniken in schwierige, finanzielle Situationen bis hin zur Insolvenz. „Deshalb habe ich eine Länderarbeitsgruppe angeregt, die zum Teil schon ihre Arbeit aufgenommen hat“, so die Ministerin. Die Gruppe unter schleswig-holsteinischem Vorsitz soll konkrete Vorschläge für eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser erarbeiten. In Rheinland-Pfalz sei im Übrigen kein Antrag auf Fördermittel von Kliniken abgelehnt worden.

Augen auf Haushaltsüberschuss

Auch den rheinland-pfälzischen Krankenkassenverbänden sind die Fördermittel des Landes zu wenig. Es seien mindestens 330 Millionen Euro notwendig, um den Investitionsbedarf in den Kliniken des Landes zu decken. „Vor dem Hintergrund des Haushaltsüberschusses im Jahr 2019 von über einer Milliarde Euro steht das Geld für diese Maßnahmen aber grundsätzlich zur Verfügung. Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung ihren Investitionsverpflichtungen weiterhin nicht nachkommt“, erklären die Kassen in Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Viel Defizit und viele leere Betten

„Wir fordern zudem eine echte Strukturpolitik, da in Rheinland-Pfalz jedes vierte Krankenhausbett leer steht und viele Träger über Defizite klagen. Es geht daher zukünftig darum, unwirtschaftliche und nicht bedarfsnotwendige Kliniken zu schließen oder in Gesundheitszentren umzuwandeln. Dieser Prozess muss jetzt gestartet werden. Deshalb freuen wir uns sehr, dass das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerium nun alle Beteiligte an einem Tisch versammelt hat, um die stationären und ambulanten Strukturen im Land weiterzuentwickeln und anzupassen, erklärte Martin Schneider, Leiter der vdek-Landesvertretung Rheinland-Pfalz gegenüber der „Ärzte Zeitung“.

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