Berufspolitik
SPD will Sonderbeitrag von 0,9 Prozent für gesetzlich Versicherte abschaffen
Die SPD spricht sich in der Gesundheitspolitik für ein "einheitliches Versicherungssystem" mit "einheitlichen Qualitätsstandards für die medizinische und pflegerische Versorgung für alle Versicherten" aus.
Von
Florian Staeck
Veröffentlicht: 10.01.2011, 15:46 Uhr
Will rot-grüne Reformen unter Ulla Schmidt rückgängig machen: SPD-Chef Sigmar Gabriel.
© dpa
POTSDAM. Die Versicherungssysteme GKV und PKV sollen nicht mehr "Grundlage einer qualitativ unterschiedlichen medizinischen Versorgung" sein, heißt es im Entwurf für ein "Fortschrittsprogramm" der SPD, über das die Parteiführung seit Montag in Potsdam berät.
In dem 43-seitigen Papier mit dem Titel "Neuer Fortschritt und mehr Demokratie" skizziert die Parteiführung um SPD-Chef Sigmar Gabriel den künftigen gesundheitspolitischen Kurs.
Dabei distanzieren sich die Sozialdemokraten nicht nur von Zusatzbeiträgen, sondern sie fordern auch die Rückkehr zur ausschließlich paritätischen Finanzierung der GKV durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Dies bedeutet auch eine Abkehr vom Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den die rot-grüne Regierung unter der früheren Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im Jahr 2004 eingeführt hatte.
Die SPD-Führung erkennt im Gesundheitswesen einen Trend zu "wachsender Bürokratie und abnehmender Patientenzentrierung". Um gegenzusteuern, setzt die Partei insbesondere diese Punkte auf ihre gesundheitspolitische Agenda:
• "Gleichbehandlung im Wartezimmer und im Krankenhaus".
• Verbesserung der hausärztlichen Versorgung besonders auf dem Land und in strukturschwachen Stadt- vierteln. Wie das geschehen soll, erläutert die SPD nicht.
• Mehr Gesundheitsvorsorge in Schulen und am Arbeitsplatz.
• "Faire Arzneimittelpreise" auf dem Niveau der Nachbarstaaten.
Das "Fortschrittsprogramm" spart alle Details darüber aus, wie eine Bürgerversicherung die Einnahmeseite der GKV reformieren will. So heißt es nur, einkommensabhängige Krankenversicherungsbeiträge sollten "alle gerecht entsprechend ihrem Einkommen bezahlen".
Inwieweit andere Einkommensarten wie etwa Vermögen zur Finanzierung herangezogen werden, bleibt unklar. Ausdrücklich bekennt sich die SPD dazu, Steuern für das Gesundheitssystem zu mobilisieren.
Zur Erläuterung heißt es, die Steuerbelastung in Deutschland sei im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich, die Belastung durch Sozialabgaben dagegen höher als in anderen Ländern.
Tatsächlich sieht der Entwurf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor. Im Dezember soll das Programm von einem Parteitag endgültig beschlossen werden.
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