Rede im Bundesrat
Scholz mahnt Tempo bei Umsetzung der Corona-Teil-Impfpflicht an
Im Hickhack zwischen Bund und Ländern um die Teil-Impfpflicht für Beschäftigte in Praxen, Kliniken und Heimen bezieht Kanzler Olaf Scholz erneut Position. Der Schutz älterer und kranker Menschen müsse „höchste Priorität“ haben.
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Unterstrich bei seiner Antrittsrede im Bundesrat die Bedeutung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
© Wolfgang Kumm / dpa
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut für die einrichtungsbezogene wie auch die allgemeine Corona-Impfung geworben. „Der einzige Weg aus der Krise bleibt das Impfen“, sagte Scholz bei seiner Antrittsrede vor den Mitgliedern des Bundesrats am Freitag.
Mit Blick auf die Debatte um die Teil-Impfpflicht für Praxen, Kliniken und Pflegeheime mahnte Scholz Tempo bei der Umsetzung an. „Es geht jetzt um den Schutz derer, die darauf ganz besonders angewiesen sind: Kranke und die ältesten Mitglieder unserer Gesellschaft.“ Ihr Schutz müsse „höchste Priorität“ haben. Scholz erinnerte daran, dass die Teil-Impfpflicht von Bund und Ländern „gemeinsam“ gewollt und per Gesetz auf den Weg gebracht worden sei.
Zu viele Über-60-Jährige ohne vollen Impfschutz
Da der kommende Herbst und Winter erneut mit steigenden Infektionszahlen verbunden sein könnte, mache auch die allgemeine Impfpflicht Sinn, so Scholz. Noch immer hätten rund drei Millionen Bundesbürger im Alter von über 60 Jahren keinen vollständigen Impfschutz – weitere 2,2 Millionen Menschen in dieser Altersgruppe seien bislang ohne Auffrischungsimpfung.
Zudem müsse die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems insgesamt verbessert werden, sagte Scholz. Dazu gehörten die Stärkung der rund 380 Gesundheitsämter und die Schaffung eines Bundesinstituts für öffentliche Gesundheit.
Die Rahmenbedingungen für die Pflegeberufe seien attraktiver auszugestalten und die Voraussetzungen für die Fachkräfteanwerbung aus dem Ausland zu vereinfachen. Das, was die Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeheimen seit zwei Jahren Pandemiemodus leisteten, sei „mehr als beeindruckend“, betonte Scholz.
Hoffnung auf erste Öffnungsschritte
Wissenschaftliche Prognosen zeigten, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle „in Sicht“ sei, so Scholz. Das erlaube Bund und Ländern, bei ihrem für kommenden Mittwoch geplanten Treffen zu Corona einen „ersten Öffnungsschritt und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen“.
Scholz warnte zugleich davor, den erzielten Erfolg im Kampf gegen die Pandemie leichtfertig „aufs Spiel“ zu setzen. (hom)
