Regierungserklärung

Spahn: „Corona-Impfstoffbeschaffung über die EU ist richtig“

Der Start der Corona-Impfungen in Deutschland verlief vielerorts schleppend, weil schlichtweg Impfstoff fehlte. Das brachte Gesundheitsminister Spahn Kritik an der Impfstoffbeschaffung ein. Im Bundestag hat er nun sein Vorgehen verteidigt – nicht alle Fraktionen wollten dabei mitgehen.

Von Anno FrickeAnno Fricke Veröffentlicht:
Verteidigte am Mittwoch im Bundestag sein Vorgehen bei der Impfstoffversorgung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Verteidigte am Mittwoch im Bundestag sein Vorgehen bei der Impfstoffversorgung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

© Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn hat in seiner Regierungserklärung das Interesse Deutschlands betont, die Impfstoffbeschaffung international aufzustellen. „Ja, es ist richtig, die größte Impfaktion in der Geschichte des Kontinents im Miteinander der EU-Staaten zu gestalten“, sagte Spahn am Mittwoch vor dem Deutschen Bundestag.

Das sei auch eine Frage der Solidarität und der Vernunft in einer Gemeinschaft der offenen Grenzen und des freien Warenverkehrs. Wenn die kleinen Länder der EU nicht beteiligt worden wären, wären voraussichtlich Russland oder China eingesprungen. Das wäre nicht wünschenswert gewesen.

Ein Alleingang Deutschlands und weiterer reicher Länder hätte die Engpässe in der Produktion der aktuell zugelassenen Impfstoffe nicht verhindert, betonte der Minister. Im Gegenteil: Erst durch die Förderzusagen Deutschlands sei es der EU-Kommission möglich geworden, Verträge mit den Impfstoffherstellern abzuschließen.

Offene Fragen bleiben

Damit umschiffte er eine klare Position zu der Frage, warum die Bundesregierung eine Option auf weitere 200 Millionen Impfdosen des Herstellers BioNTech/Pfizer ausgeschlossen habe. Dann hätte das Unternehmen möglicherweise früher und schneller nach Produktionsstätten Ausschau gehalten. Spahn hob hervor, dass die Regierung bereits seit August den Aufbau einer neuen Produktionslinie in Marburg unterstütze.

Spahn kündigte gleichwohl an, dass jeder Bürger in Deutschland bis zum Sommer ein Impfangebot erhalten solle. Der Impfstoff des amerikanischen Herstellers Moderna komme gerade in Deutschland an, der Impfstoff von Astra Zeneca stehe vor der Zulassung. Dass die Impfkampagne aktuell noch holperig anlaufe, gestand Spahn ein.

Für die SPD, die mit ihrem kleinteiligen Fragenkatalog an Spahn zur Impfstoffbeschaffung und zur Impfkampagne, die Regierungserklärung ausgelöst hatte, forderte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas einen Impfgipfel. Am Impfmanagement könne man noch vieles verbessern, sagte Bas. Dies auszusprechen, sei kein Wahlkampfgetöse.

FDP fordert Impfgipfel

Einen Impfgipfel von Bund, Ländern, Kommunen und Pharmaindustrie forderte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner. Die Europäische Union leiste für 750 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe, aber beim Impfstoff werde nur nach und nach bestellt. Die Regierung habe an dieser Stelle die Ratspräsidentschaft in der EU nicht genutzt.

Von Chaos sprach die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali. Die europäische Lösung sei nicht gut gelaufen. Es sei nicht klar, was konkret vereinbart sei. Spahn müsse sich dazu äußern, ob hinter den Verzögerungen die Absicht stecke, alle Pharmaunternehmen gleichermaßen berücksichtigen zu können.

Besser sei, die Lizenzen für die Impfstoffherstellung freizugeben.

Auf eine möglichst bundesweit einheitliche Impfkampagne drang die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Der europäische Zugang zur Impfstoffbeschaffung sei aber der richtige gewesen.

Berlins Bürgermeister hat Zweifel

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ergriff ebenfalls das Wort. Dass die Kanzlerin dem Gesundheitsminister nun die alleinige Verantwortung für die Impfstoffbeschaffung entzogen habe, deute darauf hin, dass etwas von Anfang an nicht richtig gelaufen sei, unterstellte er.

In Zweifel zog er, dass bis Sommer alle Bürger ein Impfangebot bekommen könnten. Für Berlin würde das großzügig gerechnet bis Sommer 28.000 Impfdosen am Tag bedeuten, wenn sich 2,5 Millionen Berliner impfen lassen wollten. Diese Menge komme derzeit pro Woche in der Hauptstadt an.

Aus dem Schutzkleidungsdesaster ist ein Impfdesaster geworden, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Sebastian Münzenmaier. Zudem würden die neuen Impfstoffe ohne Kenntnis über die Langzeitwirkungen unter die Leute gebracht.

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