"Steuerung der GKV-Ausgaben notwendig"

BERLIN (hom). Weder die von Union und FDP favorisierte Gesundheitsprämie noch die von der Opposition angepeilte Bürgerversicherung sind nach Einschätzung von Berlins früherem Gesundheitssenator Ulf Fink geeignet, die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) langfristig in den Griff zu bekommen. "Auch nach einer Finanzreform wird eine Steuerung der Ausgaben in der GKV unumgänglich sein", sagte Fink der "Ärzte Zeitung".

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sieht mit der im Zuge der Gesundheitsreform beschlossenen Entdeckelung der Zusatzbeiträge für Versicherte zum 1. Januar 2011 einen ersten Schritt hin zur einkommensunabhängigen Prämie "geschafft". Um Geringverdiener nicht zu überfordern, soll ein Sozialausgleich greifen. Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Opposition hält Röslers Kopfpauschale für sozial unausgewogen und will bei einem Regierungswechsel die schwarz-gelbe Reform wieder rückgängig machen und in die Bürgerversicherung einsteigen.

Laut Fink springen Regierung wie auch Opposition zu kurz mit ihren GKV-Finanzplänen. "Beide Konzepte - das der Prämie wie das der Bürgerversicherung - setzen auf der Einnahmenseite und damit am falschen Ende an." Die GKV habe primär mit einem Ausgabenproblem zu kämpfen, sagte Fink.

Eine Analyse der Beitragssatzentwicklung der GKV mache deutlich, dass sich der Beitrag in den vergangenen 60 Jahren in etwa verdreifacht habe - von durchschnittlich 4,7 Prozent im Jahr 1950 (ohne Lohnfortzahlung für kranke Arbeitnehmer) auf aktuell 14,9 Prozent. Im selben Zeitraum habe sich auch der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von zwei auf über sechs Prozent verdreifacht. Daraus könne nur ein Schluss gezogen werden, so Fink. "Die Beitragssätze und die Anteile der Ausgaben der GKV am Bruttoinlandsprodukt haben sich parallel entwickelt - das heißt, die Beitragssätze sind im Wesentlichen durch die Ausgabenentwicklung getrieben worden."

Vor diesem Hintergrund, so Fink, sei die Frage Prämie oder Bürgerversicherung am Ende nicht die entscheidende - zumal beide Konzepte "Schwachstellen" hätten: Das Ziel der Kostendämpfung durch einkommensunabhängige Kopfprämien werde nicht erreicht wie das "Negativ-Beispiel Schweiz" belege. "Das Schweizer Gesundheitssystem gehört immer noch zu den teuersten der Welt."

Bei Einführung der Bürgerversicherung wiederum sei nicht zu erwarten, dass durch "Verbeitragung" von Zusatzeinkommen wie etwa Zinserträge oder Dividenden der GKV-Beitragssatz "signifikant" sinke. "Tatsächlich ist nur von einer marginalen Verbesserung der Einnahmenseite auszugehen", so Fink. Eine Absenkung bewege sich realistisch betrachtet bei 0,5 Beitragssatzpunkten. "Mehr aber auch nicht."

Die Grünen hatten bei Einführung ihrer Bürgerversicherung eine Reduktion des Beitragssatzes um bis zu drei, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) um bis zu 2,5 Prozentpunkte in Aussicht gestellt (wir berichteten).

Um der Ausgabenproblematik in der GKV Herr zu werden, müsse der unangenehme Weg der Kostendämpfung weitergegangen werden, sagte Fink. Hierzu müssten mehr Anreize für einen "echten Qualitätswettbewerb" gesetzt und die Prävention als "Strategie zur Vermeidung von Krankheitskosten" ausgebaut werden. "Beides kommt bislang zu kurz", kritisierte Experte Fink. Nötig seien zudem Strukturreformen, mit denen die Versorgung effizienter gemacht werde.

Ähnlich hatte sich erst kürzlich der Chef des AOK Bundesverbands, Dr. Herbert Reichelt, geäußert. Die Kassen könnten wesentlich wirtschaftlicher arbeiten, wenn sie mit bestimmten spezialisierten Leistungserbringern in der ambulanten und stationären Versorgung Selektivverträge über planbare Behandlungen abschließen dürften und "Kontrahierungszwänge" abgebaut würden.

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