Trotz prekärer Kassenlage: Gesundheitsministerin Warken will GKV-Beiträge stabil halten

Berlin. Einen effizienteren Umgang mit dem Geld der gesetzlich Krankenversicherten hat die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Dienstagabend angekündigt. Ihr Ansatz sei nicht zu sagen, wo etwas direkt gespart oder weggekürzt werden müsse.

„Ich bin der Meinung, wir haben Geld im System, das wir zielgenauer einsetzen müssen“, sagte Warken im ZDF. Ziel sei, die Beiträge stabil zu halten. Die Koalition habe sich darauf geeinigt, die Wirtschaft nicht durch höhere Sozialversicherungsbeiträge zu belasten.

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Mehr staatliche Zuschüsse für Pflege- und Krankenversicherung fordert dagegen Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Reformen müssten schnell kommen angesichts der immer dramatischeren Situation, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Das Defizit in der Pflegeversicherung werde sich zum nächsten Jahr auf wahrscheinlich mehr als drei Milliarden Euro verdoppeln.

Die Alarmglocken schrillen

Auch bei den Krankenkassen schrillten alle Alarmglocken. „Zwei Tage! So weit würden die Rücklagen aller Kassen derzeit reichen,“ sagte die Oppositionspolitikerin. Die Bundesregierung müsse rasch handeln und die Zuschüsse an die Sozialversicherungen erhöhen.

Vor allem aber bräuchten die Systeme dringende Reformen, zu denen die schwarz-rote Koalition aber „offenbar nicht willens oder in der Lage“ sei. Haßelmann nannte es unverständlich, dass CDU, CSU und SPD diese drängenden Fragen an Kommissionen ausgelagert haben: „Erst 2027 sollen Vorschläge für das Gesundheitssystem vorliegen. Bis dahin hängen die Krankenkassen weiter am Tropf von Finanzminister Klingbeil.“ (KNA/af)

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