Patentschutz
WTO findet keine Einigung auf Patentlockerung für Corona-Medikamente
In der Corona-Pandemie war der Graben zwischen armen und reichen Ländern bei der Impfstoff-Versorgung eklatant. Bei Medikamenten und Tests ist es nun ähnlich, und eine geplante Abhilfe ist gescheitert.
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Die WTO-Mitgliedsländer wollten bis 17. Dezember entscheiden, ob Patentschutzlockerungen, die sie für Corona-Impfstoffe erlaubt haben, auch auf Medikamente und Tests ausgeweitet werden sollen.
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Genf. Eine Frist der Welthandelsorganisation (WTO) zur Erleichterung der Produktion von Corona-Medikamenten in ärmeren Ländern ist ergebnislos verstrichen. Die 164 Mitgliedsländer wollten bis 17. Dezember entscheiden, ob Patentschutzlockerungen, die sie für Corona-Impfstoffe erlaubt haben, auch auf Medikamente und Tests ausgeweitet werden sollen. Ein entsprechender Beschluss scheiterte am Widerstand der reicheren Länder mit Pharmaindustrie. Die Frist wurde auf unbestimmte Zeit verlängert.
Die USA hatten argumentiert, die Regierung brauche mehr Zeit, um zu prüfen, ob ein solcher Beschluss die Versorgung ärmerer Ländern mit Medikamenten gegen COVID-19 überhaupt verbessere. Hilfsorganisationen wiesen dies als unbegründete Hinhaltetaktik zurück. Auch in der EU, der Schweiz und Großbritannien gab es Widerstand. Weil die WTO-Länder einstimmig beschließen müssen, scheiterte das Vorhaben vor Ablauf der Frist am 17. Dezember.
Oxfam: Kein Technologietransfer vereinbart
Für Corona-Impfstoffe bestehen gewisse Patentschutzlockerungen seit Juni. Dafür hatten mehr als 100 Länder monatelang gekämpft. Ihr Vorschlag wurde allerdings so stark verwässert, um Widerstand zu brechen, dass das Ergebnis die Produktion von Generika-Impfstoffen praktisch nicht angekurbelt hat. „Soweit wir wissen, hat kein einziges Land aufgrund des Beschlusses mit der Produktion begonnen“, sagt Piotr Kolczynski von der Entwicklungsorganisation Oxfam.
Zwar seien einige Produktionshürden aus dem Weg geräumt worden, etwa Exportrestriktionen für Generika-Hersteller. Da aber kein Technologietransfer vereinbart wurde, hätten potenzielle neue Hersteller nicht das nötige Wissen für die Produktion. Anders sei es aber bei Corona-Medikamenten und -Tests, sagt Kolczynski. Die Produktion sei einfacher, auch ohne weitergereichtes Wissen.
Nach Angaben der Allianz People's Vaccine leben in Ländern mit niedrigen oder mittlerem Einkommen 84 Prozent der Weltbevölkerung, doch werde dort nur jeder 50. Corona-Test durchgeführt. Nur ein Bruchteil der Produktion von Corona-Medikamenten wie Paxlovid oder Molnupiravir sei in armen Ländern angekommen. Der Verband der Pharmaindustrie IFPMA sagt, Firmen seien dabei, die Produktion in ärmeren Ländern selbst mit freiwilligen Lizenzen förderten. Sie hätten auch angeboten, künftig einen Teil ihrer Produktion ärmeren Ländern stets zu einem niedrigen Preis zur Verfügung zu stellen.
Sorge vor Aufweichung des Patentschutzes
Reiche Länder fürchten, dass eine Aufweichung des Patentschutzes ein Dammbruch sei und in Zukunft Begehrlichkeiten wecken könnte, wie Diplomaten in Genf sagen. Der Patentschutz – und die damit verbundenen Gewinnaussichten – seien als Anreiz nötig, damit Pharmafirmen an Innovationen arbeiten.
„Jeder weitere Tag Verzögerung wird dafür sorgen, dass ein größerer Anteil an schweren Erkrankungen durch COVID-19 und an Todesfällen sowie wirtschaftlichen Einbußen in Entwicklungsländern passieren“, sagte Max Lawson von Oxfam. „Das sollte den Politikern der reichen Länder und den Verhandlern, die verhindert haben, dass die Frist eingehalten wurde, auf dem Gewissen lasten.“ (dpa)
