Bundestagswahl
Wahlprogramm-Check zur niedergelassenen Ärzteschaft
Großer Wahlprogramm-Check der Ärzte Zeitung: Wir haben die sieben aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen – in alphabetischer Reihenfolge, subjektiv und sicherlich nicht vollständig – auf zwölf gesundheitspolitische Themen hin abgeklopft. Diesmal im Fokus: die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.
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Wie soll die Zukunft der vertragsärztlichen Versorgung aussehen? Die Ärzte Zeitung blickt in einem Wahlprogramm-Check auf die Positionen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien und Gruppen.
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Die Zukunft der hausärztlichen Versorgung hat den Bundestag bis zum Schluss der Legislatur beschäftigt. Erst am 31. Januar hat der Bundestag die Budgetierung der Hausarztpraxen aufgehoben.
Die bevorstehende Umsetzung der Entbudgetierung gilt als kniffelig. Die freiberufliche gebietsärztliche Versorgung wird überwiegend im Zusammenhang mit Budgets, Steuerungsfragen und Wartezeiten erwähnt. Wir geben die Positionen der Parteien in deren alphabetischer Reihenfolge wieder:
AfD: Die freiberuflich geführte Inhaberpraxis gilt der AfD als Rückgrat der ambulanten Versorgung. Insbesondere die fachärztliche Versorgung stoße wegen der Budgetierung ihrer Leistungen an Grenzen. Die Rationierung ärztlicher Leistungen durch den Zwang, Behandlungen ohne Vergütungsanspruch zu erbringen, müsse beendet werden, so die AfD.
Bündnis 90/Die GRÜNEN: Die Verteilung niedergelassener Ärzte soll nach Auffassung von Bündnis90/Die Grünen enger mit der Krankenhausplanung der Länder verknüpft werden. Ärzte sollen mehr Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Vertragsärzte sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Was unnötig ist, wird nicht näher ausgeführt.
BSW: Hausärzte als Ansprechpartner der Patienten müssten höher vergütet werden, findet das BSW. Der Wegfall der Privatversicherung nach der Errichtung einer vom BSW geforderten Bürgerversicherung dürfe nicht zu Einkommenseinbußen von niedergelassenen Ärzten führen. Das „Vordringen von Finanzinvestoren“ in Arztpraxen und medizinische Versorgungszentren müsse gestoppt werden.
CDU/CSU: CDU und CSU bekennen sich klar zur Freiberuflichkeit der niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzte. Die Digitalisierung in den Arztpraxen und in der ambulanten Versorgung wollen sie „gezielt“ unterstützen. Haus- und fachärztliche Leistungen sollen im Kontext der Reform der stationären Versorgung zuusammengedacht werden.
Die LINKE: Niedergelassene Ärzte sollen zur flächendeckenden Basisversorgung gehören. Kommunale Versorgungszentren sollen aber Rückgrat der wohnortnahen Versorgung werden. Stoppen will die Linke Investitionen privater Kapitalgesellschaften in MVZ.
FDP: Hausärzte sollen erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sein. Um die flächendeckende ambulante Versorgung zu stärken, müssten alle Gesundheitsberufe leistungsgerecht und ungekürzt vergütet werden.
SPD: Hausarzt- und Kinderarztpraxen wollen die Sozialdemokraten besonders berücksichtigen. Die vom Bundestag auf den letzten Drücker noch beschlossene Entbudgetierung der Hausarztpraxen wollen sie in der kommenden Legislatur umsetzen. Mit einer nicht näher ausgeführten Termingarantie will die SPD Wartezeiten verringern.
Die Aus- und Weiterbildungskapazitäten an dieser Stelle sollen fester in den Blick genommen werden.
Bei den Ärztinnen und Ärzten will die SPD für verlässliche Regeln bei Vergütungen und Dienstzeiten während des Praktischen Jahres einstehen. Zudem soll es während des Praktischen Jahres feste Regeln für Vergütungen und Dienstzeiten geben.“
