Nach den Landtagswahlen
Wie viel Reformkraft bei Gesundheit und Pflege bringen Union und SPD (noch) auf?
Sparen, priorisieren, Effizienzen heben? In einer Woche wollen die Mitglieder der Finanzkommission Gesundheit erste Vorschläge zur Sanierung der Krankenkassenfinanzen vorlegen. Der Reformdruck auf die Koalition im Bund wächst.
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Reformer mit Gestaltungskraft? Bundesarbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bärbel Bas im Gespräch mit Kanzler Friedrich Merz (M.) und Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen (Archivbild).
© Sebastian Gollnow/dpa
Berlin. Der Reformdruck in der gesetzlichen Kranken- (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) ist riesig. Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag will die Koalition in den kommenden Wochen und Monaten hier wie da Lösungen anbieten und in Gesetze gießen.
Einfacher geworden ist das nach dem Urnengängen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht. Vor allem die angeschlagene SPD muss ihr Reformprofil – auch bei Gesundheit und Pflege – nachschärfen und klarer Position beziehen.
Aber kann ihr das gelingen in einer Koalition, in der der Partner teils diametral entgegengesetzte Positionen vertritt – Stichwort Eigenbeteiligung und private Vorsorge? Beobachter im politischen Berlin hegen Zweifel.
Mit Spannung werden die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit erwartet. Am kommenden Montag (30. März) sollen erste Ideen präsentiert werden. Sie sollen helfen, die Kassenfinanzen zumindest für 2027 stabil zu halten.
Reformoptionen gibt es viele
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bereits betont, alle Bereiche müssten ihren Beitrag leisten. Prognosen zufolge könnte die GKV im nächsten Jahr in ein Defizit in Höhe zwischen zwölf und 14 Milliarden Euro einfahren.
Reformperspektiven
GKV in Geldnot: Das raten fünf Gesundheitsökonomen
Welche Reformoptionen für die GKV gibt es? Die Ärzte Zeitung hat zu dieser Frage bereits vor einem Jahr fünf Gesundheitsökonomen befragt – Anlass damals war die Finanzsituation bei AOK, TK & Co. der Jahre 2024 und 2025. An Aktualität eingebüßt haben die Vorschläge und Stellungnahmen der Experten – unter ihnen Professor Jürgen Wasem, Professor Jonas Schreyögg und Professor Boris Augurzky – nichts.
Für Augurzky etwa ist die hohe Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen in Deutschland ein wichtiger Ausgangspunkt für Reformen: Hierzulande gebe es im internationalen Vergleich die höchste Zahl an Krankenhausbehandlungen und ebenso eine hohe Zahl an Arztkontakten. „Dabei wäre weniger mehr.“
Debatte über Umfang des Leistungskatalogs
Wasem wiederum betont, die Schere zwischen dem Wachstum von Ausgaben und dem der beitragspflichtigen Einnahmen werde angesichts des demografischen Wandels weiter auseinandergehen. Effizienzsteigerungen seien nötig, reichten aber nicht aus.
Angesichts des umfangreichsten Leistungskatalogs in Europa sei es daher „notwendig und vertretbar“, auch an eine Begrenzung eben dieses Katalogs „heranzugehen“. Die Kriterien müssten „gesellschaftlich diskutiert“ werden, da dies eine normative Entscheidung sei.
Schreyögg erhofft sich von einer Reform der Notfallreform große Effekte. Diese könnte „konservativ gerechnet bis zu 30 Millionen Belegungstage reduzieren“. Von einer weiterentwickelten und finanziell incentivierten hausarztzentrierten Versorgung verspricht er sich eine Verringerung um 20 Millionen Belegungstage pro Jahr. (hom/fst)
