„Länderforum Gesundheit“ der Barmer

Zusammenspiel von Bund und Ländern in Gesundheitsversorgung überdenken

Das föderale Miteinander in der Gesundheitspolitik sollte neu justiert werden, um aus der Pandemie zu lernen.

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Stuttgart. Die Corona-Pandemie kann und sollte Anlass sein, das Zusammenspiel von Bund und Ländern in der Gesundheitsversorgung neu zu überdenken.

Diese Auffassung haben ganz überwiegend die Teilnehmer des digital ausgerichteten „Länderforums Gesundheit“ der Barmer vertreten, das von den Ländervertretungen Baden-Württemberg und Bayern veranstaltet wurde.

Im Fokus steht dabei seit Monaten insbesondere das Infektionsschutzgesetz. Darin wird schon im Paragrafen 1 zur Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen sowie weiteren Akteuren aufgerufen.

Verhältnis von Spannungen geprägt

Für den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, ist dies ein Musterbeispiel für „deliberativen Gesetzesvollzug“. „Es muss mit vielen viel geredet werden“, schrieb er im März in der „Zeit“. Ausgerechnet in der Pandemie, in der sich alle eine zentrale Koordination wünschen, nimmt der Bund im Vollzug eine schwache Position ein.

Das Verhältnis von Bund und Ländern ist in der Gesundheitspolitik seit jeher von Spannungen geprägt. Im Vorjahr richteten die Gesundheitsminister der Länder in einem Beschluss ein Stoppschild für mehr Zentralismus auf – adressiert an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): „Die Länder sehen auf zentrale Steuerung ausgerichtete Eingriffe in das regionale Versorgungsgeschehen mit großer Sorge.“ Der Bund wird aufgefordert, die föderale Aufgabenverteilung zu „respektieren und zu stärken“.

Einer der Dauerbrenner ist die Krankenhausplanung. Hier sei man im „Kern nicht wirklich weitergekommen“ in den vergangenen Jahren, resümierte der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich in der Online-Debatte. Doch in der Pandemie habe er den Föderalismus bisher als Erfolgsfaktor gesehen.

Und in der ambulanten Versorgung funktioniere das Zusammenspiel von Bund und Ländern über das Scharnier des Gemeinsamen Bundesausschusses ganz gut, so Hennrich. Ob das nicht eine sinnvolle Struktur auch in der Krankenhausplanung sein könnte, fragte er.

Viel hilft nicht viel

Der Gesundheitsökonom Professor Reinhard Busse zieht mehrere Erkenntnisse aus der Pandemie: Das Motto „Viel hilft viel“ mit Blick auf die Zahl der Kliniken und -betten habe sich erneut als nicht tauglich erwiesen. Vielmehr habe die mangelnde Zentralisierung der COVID-Patienten zu unnötigen Verlegungen und „potenziell schlechteren Outcomes“ geführt“, so Busse.

Verdachtspatienten so lange wie möglich aus Kliniken ferngehalten zu haben, „kann als deutsches Erfolgsgeheimnis gelten“. Gleiches gilt für den in Deutschland starken ambulanten Sektor, der „erfunden werden müsste, gäbe es ihn nicht schon“.

Für die Barmer sind bundesweit verpflichtende Qualitätsanforderungen und eine Orientierung am tatsächlichen Behandlungsbedarf der Menschen vor Ort zentrale Vorgaben für eine Neujustierung des föderalen Miteinanders in der Gesundheitspolitik. Dazu gehöre, ergänzte Busse, die Bereitschaft anzuerkennen, dass „wir nicht unbedingt das beste Gesundheitssystem haben und von anderen lernen können“. (fst)

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