GKV-Finanzen

Zuweisungen an Kassen bleiben 2020 stabil

Zuweisungen aus dem Fonds bleiben vorerst unverändert. Die Finanzentwicklung ist unklar.

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Berlin. In der sich abzeichnenden Rezession können Krankenkassen ungeachtet schrumpfender Beitragseinnahmen im laufenden Jahr mit planbaren Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds rechnen.

Denn diese wurden im vergangenen Oktober vom Schätzerkreis kalkuliert. „Die einmal festgelegte Höhe der Zuweisungen wird nicht mehr verändert“, sagt Katharina Kolanoski, Sprecherin des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS), auf Anfrage der „Ärzte Zeitung“. Auch wenn die Schätzung überholt sei, habe das keine Auswirkungen auf die Zuweisungen.

Aktuell habe das Bundesamt noch zu wenig Daten, um die krisenbedingten Auswirkungen auf die Finanzen der Kassen abschätzen zu können.

Besondere Situation berücksichtigen

Man werde die besondere Situation „im Dialog mit den Krankenkassen aber natürlich berücksichtigen“, so die Sprecherin. In der Vergangenheit, berichten Kasseninsider, habe das Amt rigide darauf gedrungen, dass Kassen mit hohen Rücklagen ihre Reserven abschmelzen. Daran ändert sich offenbar zunächst nichts: Auflaufende Defizite müssten die Kassen aus vorhandenem Vermögen finanzieren. Erst wenn sich abzeichnet, dass dies nicht mehr reicht, „ist eine Anhebung des Zusatzbeitragssatzes vorzunehmen“.

Dazu könnte es in einigen Fällen noch im laufenden Jahr kommen. Ende 2019 verfügten elf Kassen unter Bundesaufsicht über Finanzvermögen zwischen 0,26 und 0,5 Monatsausgaben – übertrafen die Mindestmarge somit nur knapp.

Kassen haben Krisenstäbe gebildet

Hinzu kommt, dass das vom Bundestag verabschiedete Unterstützungspaket für das Gesundheitswesen alleine mit 0,3 bis 0,4 Beitragssatzpunkten zu Buche schlagen dürfte. Die Höhe weiterer Mehrausgaben sei zur Zeit nicht seriös abschätzbar, so auch das BAS. Auf Kassenseite wird nicht damit gerechnet, dass Leistungen, die Versicherte krisenbedingt verschieben, sich kostendämpfend auswirken.

Kassen haben Krisenstäbe gebildet und versuchen in Szenarien, Rückgänge bei Beitragseinnahmen und Mehrausgaben gegenzurechnen. Doch das sei aktuell wie ein Blick in die Glaskugel, hieß es. (fst)
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