Versicherungsfremde Leistungen in der Diskussion
vdek-Chefin Elsner: Schwarz-Rot muss Ausgaben im Blick behalten
Die Gesetzliche Krankenversicherung steuert im laufenden Jahr auf Rekordausgaben zu – auch weil Kassen zunehmend Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlen müssen. Das geht auf einen schwammigen Begriff zurück.
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„Es braucht ein Ende der Mehr-ist-mehr-Politik“, sagte Elsner bei einem Wissenschaftlichen Symposium der Gesellschaft für Recht und Politik am Donnerstag in Berlin
© vdek / Georg J. Lopata
Berlin. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, die gesetzlichen Krankenkassen um viele Milliarden Euro zu entlasten.
Die vom GKV-Schätzerkreis ermittelten 341,4 Milliarden Euro an voraussichtlichen Ausgaben für das laufende Jahr stellen einen Rekordwert dar. Ausweislich einer Darstellung des vdek liegt der Wert damit um 63 Prozent über den 209 Milliarden Euro an Ausgaben des Jahres 2015.
Ersatzkassen fordern Umschichtungen
„Es braucht ein Ende der Mehr-ist-mehr-Politik“, sagte Elsner bei einem Wissenschaftlichen Symposium der Gesellschaft für Recht und Politik am Donnerstag in Berlin. Die schwarz-rote Koalition müsse auch die Ausgaben in den Blick nehmen und jetzt handeln, sagte Elsner. Ausgabensteigerungen sollten daher auf die Höhe der Veränderungsrate der Grundlohnsumme gedeckelt werden.
Zudem fordern die Ersatzkassen konkret Umschichtungen in Milliarden-Euro-Höhe zwischen der Beitrags- und der Steuerfinanzierung in den Sektoren Gesundheit und Pflege.
Sicher sind die Ergebnisse der schwarz-roten Arbeitsgruppen nicht
Dazu zählen die Kostenübernahme für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund über den aktuellen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro im Jahr hinaus und die Dynamisierung dieser Posten. Die Verhandler von Union und SPD zu den Themen Pflege und Gesundheit haben in ihrem Ergebnispapier Bereitschaft erklärt, die Krankenkassen von den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende zu entlasten (rd. 10 Mrd. Euro).
Gleiches ist für die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherungen von pflegenden Angehörigen angekündigt (4,5 Mrd.). Auch die Ko-Finanzierung des Umbaus der stationären Versorgung durch die gesetzlich Versicherten mit 25 Milliarden Euro über zehn Jahre soll vom Tisch sein. Nicht klar ist, inwieweit die Hauptverhandler von CDU, CSU und SPD den Vorschlägen der verschiedenen Arbeitsgruppen folgen.
Kosten dämpfen mit Patientensteuerung?
Der vdek fordert zudem die Absenkung der Mehrwertsteuer für Arznei- und Hilfsmittel auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent, was sechs Milliarden Euro im Jahr einsparen würde, Rückzahlung von pandemiebedingten Zusatzkosten von 5,3 Milliarden und einen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung von zwei Milliarden Euro.
Elsner verwies darauf, dass sich mit Strukturreformen weitere Einsparungen realisieren ließen, zum Beispiel mit der Reform der Notfallversorgung und einer Weiterentwicklung der ambulanten Versorgung mit Steuerungselementen durch Haus- und Fachärztinnen. Der vdek hatte zuletzt einen Vorschlag unterbreitet, Versicherten Möglichkeiten einzuräumen, sich ein Versorgungsteam aus einem Hausarzt und bis zu drei Fachärzten zusammenzustellen.
Wie weit reicht der Begriff „versicherungsfremd“?
Versicherungsfremde Leistungen könnten sogar weiter gefasst werden. Darauf verwies der Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts für Gesundheitsökonomie und Gesundheitssystemforschung (WIG2) in Leipzig Professor Dennis Häckl. Die Gesetzlichen Krankenkassen seien verpflichtet, Mittel auch für die Daseinsvorsorge aufzuwenden. Das Institut kommt auf rund 60 Milliarden Euro, die in der Kassenrechnung fehlalloziert sein könnten.
Der größte Posten sei demnach mit rund 30 Milliarden Euro im Jahr die Beitragsfreiheit. Familienpolitisch bedingte Leistungen wie Mutter- und Schwangerschaft machten rund sechs Milliarden Euro aus. Diskutieren ließe sich selbst über die Kostenübernahme von Impfungen (rd. vier Milliarden Euro) durch die Kassen. Davon profitierten auch andere.
Entlastung nicht in Sicht
Die den Krankenhäusern von den Ländern über Jahrzehnte vorenthaltenen und aus den DRG kompensierten Investitionsmittel in Höhe von rund 3,8 Milliarden Euro im Jahr seien als Belastung der Kassenfinanzen wohl falsch verortet, sagte Häckl. Es stelle sich außerdem die Frage, warum zum Beispiel der Innovationsfonds und der Patientenschutz von den gesetzlich Versicherten finanziert werden sollten.
Häckl räumte ein, dass es keine Legaldefinition von versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gebe. Die infrage stehenden Positionen überstiegen allerdings bereits den durchschnittlichen Zusatzbeitrag für 2025 in Höhe von 2,5 Prozent um 0,43 Prozent, rechnete er Wissenschaftler vor. Und die laufende beziehungsweise geplante Gesetzgebung sowie die Morbiditätsentwicklung würden die GKV voraussichtlich weiter belasten. (af)
