Ärztetag tritt bei der Digitalisierung kräftig auf die Bremse

Berlin. Mit der digitalen Technik hatte der Deutsche Ärztetag in Berlin so seine Probleme, sei es bei der Online-Abstimmung der Delegierten im Saal oder dem WLAN. Die Delegierten hatten aber auch eine Reihe von Beschlüssen zu fassen, in denen es um die Digitalisierung des Deutschen Gesundheitswesens ging. Dabei setzte der BÄK-Vorstand seine Vorstellungen über die künftige Digitalisierung weitgehend durch.

Neujustierung der gematik: Die Digitalisierung müsse „endlich einen nachweisbar positiven Beitrag zur Verbesserung der Patientenversorgung leisten“, heißt es im Antrag des Vorstands, der von den Delegierten beschlossen wurde. Beim Aufbau einer digitalen Infrastruktur müsse sich die gematik „an den Bedarfen des Gesundheitswesens ausrichten“. Diese Bedarfe seien „in einem transparenten, nachvollziehbaren Prozess zu identifizieren und die entsprechenden Anwendungen an ihrem tatsächlichen Nutzen zu messen“.

Das Tempo bei der Einführung der Anwendungen der TI sei durch den Mehrheitsgesellschafter Bundesgesundheitsministerium „erheblich verschärft worden, ohne dass die Anwendungen in ausreichendem Maße auf Praxistauglichkeit hin getestet worden sind“. Die Folge seien „erhebliche Fehlentwicklungen und gravierende Akzeptanzprobleme“, auch wegen der Sanktionen, mit denen die Ärzte belegt würden.

Um Basta-Entscheidungen vom grünen Tisch zu vermeiden, brauche es Fachexpertise, und dies erfordere „eine stärkere Gewichtung der Selbstverwaltungspartner in der gematik“. Daher fordert der Ärztetag, „die Ausrichtung der gematik neu zu justieren und die tatsächlich betroffenen Gesellschafter strukturell stärker einzubinden“. Tempo sei „kein Garant für erfolgreiches Handeln“.

Moratorium: Bereits in seiner Eröffnungsrede hatte BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt ein einjähriges Moratorium für die gematik gefordert. Auf Antrag mehrerer Delegierter aus Nordrhein, Berlin, Hamburg und Bayern, unter ihnen Wieland Dietrich von der Freien Ärzteschaft ging dann am Dienstag der Antrag auf ein Moratorium für die weitere Einführung der Telematikinfrastruktur „aufgrund gravierender praktischer Probleme bei ihrer Einführung und Umsetzung. Das Projekt sei „unausgereift“ in Hinblick auf Funktionalität, Stabilität und vor allem Praktikabilität. Und es sei auch hinsichtlich des Nutzens für Patienten und Ärzte sowie der Kosten „einer kritischen Prüfung zu unterziehen“, heißt es in dem beschlossenen Antrag.

Versorgungsorientierte Strategie zur Digitalisierung: In seinem zweiten Antrag zur Digitalisierung bekannte sich der Vorstand der BÄK dazu, in der Digitalisierung ein Potenzial zur Verbesserung der Patientenversorgung zu sehen, zum Beispiel bei der Unterstützung der Diagnosestellung und Therapieentscheidung, bei der Förderung der Patientensouveränität und der Stärkung der sektoren- und professionsübergreifenden Versorgung, wie es in der Begründung des Antrags heißt. Um diese Potenziale zu heben, fordert der Ärztetag nun gemäß Antrag die „Konsentierung einer versorgungsorientierten Strategie für die Digitalisierung“.

Als dringlich sieht die BÄK eine Strategie zur Verbesserung der Versorgung vulnerabler Gruppen wie chronisch Kranke an. Diese solle an „definierbaren Versorgungszielen ausgerichtet“ sein. Diese Strategie soll sich zuerst an der Versorgungsnotwendigkeit orientieren, erst dann solle es um die technische Umsetzung gehen. Priorität sollen digitale Anwendungen haben, so der Antrag, „von denen der größtmögliche Nutzen für die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu erwarten ist“.

Evaluation dringend angemahnt

Zur Umsetzung der Strategie fordern die Delegierten eine Evaluierung des Nutzens digitaler Anwendungen. Kritisiert werden die „suboptimalen Testgegebenheiten“ für neue Anwendungen. Der Antrag sieht daher die Einrichtung einer dauerhaft betriebenen Pilotregion für die Weiterentwicklung der TI vor. In einer Art Digitalisierungsbarometer sollten digitale Tools begleitet werden – auch um festzustellen, ob die eingesetzten Tools die jeweils adressierte Zielgruppe und die angestrebten Versorgungsziele tatsächlich erreichen.

Als Beispiel für eine mögliche Überprüfung werden Arzneimitteltherapiesicherheitssysteme (AMTS) genannt. Gerade die Verwendung des Medikationsplans lässt bisher ja tatsächlich noch zu wünschen übrig. Zudem fordern die Delegierten über den Antrag, eine „nationale Fortbildungsinitiative „Digitalisierung in der Versorgung“ einzurichten. Darüber solle die digitale Kompetenz von drei Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen gefördert werden.

Nicht zuletzt fordern die Delegierten über den Antrag, einen „gesellschaftlichen Konsens“ zu entwickeln, welche Patientendaten auf welchem Wege weitergegeben werden können, um so eine datengetriebene Forschung zu ermöglichen. Dies soll dann laut Antrag in ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren münden.

Die Delegierten fordern in einem weiteren Antrag zudem den Stopp der E-Evidenzverordnung auf europäischer Ebene. Diese stelle eine „massive Gefahr für das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis dar. (ger)