Bundesregierung

Eindeutiges Bekenntnis zur TI

Noch läuft nicht alles rund mit dem Online-Rollout der Gesundheitskarte. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

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BERLIN. Auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur elektronischen Gesundheitskarte hat sich die Bundesregierung eindeutig zur weiteren Entwicklung der Telematikinfrastruktur (TI) bekannt.

Sei diese einmal etabliert, gehe es darum, "das System kontinuierlich weiterzuentwickeln und neue Technologien, die von den Menschen akzeptiert und genutzt werden, zukünftig verstärkt einzubeziehen", heißt es in der Antwort.

Noch immer, so die Bundesregierung, gebe es Probleme mit alten Gesundheitskarten ("G1"), die nicht mit den neuen Kartenterminals kompatibel sind und so den Betrieb in den Praxen aufhalten.

Theoretisch dürften Versicherte diese Karten noch bis Jahresende nutzen. Es hätten aber bereits alle Versicherten neue Karten zugeschickt bekommen.

17.000 Arzt- und Zahnarztpraxen seien bisher an die TI angeschlossen. Die Regierung erwarte aber "weitere Dynamik beim Aufbau dieses sicheren Gesundheitsnetzes entstehen wird", wenn, wie erwartet, zusätzliche Konnektoren auf den Markt kommen.

Verzögerungen kritisiert

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Wieland Schinnenburg kritisiert die Bundesregierung für die Verzögerungen bei der Digitalisierung durch das Projekt der Gesundheitskarte.

Schinnenburg fordert den Gesundheitsminister Spahn auf, endlich für eine zukunftsfähige Digitalisierung im Gesundheitswesen zu sorgen. "Die Einführung der Telematikinfrastruktur muss professionalisiert werden", so der Abgeordnete.

Zudem müsse es endlich eine belastbare Kosten-Nutzen-Analyse und realistische Zeitpläne geben. Aus der Antwort des BMG gehe hervor, dass insgesamt Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro für das Projekt angefallen seien: Allein die gematik habe 606 Millionen Euro erhalten.

Pro Praxis entstehen zudem einmalige Anschlusskosten von mindestens 4030 Euro, also zusammen 652 Millionen Euro, hinzu kämen 160 Millionen Euro laufende Kosten pro Jahr, die die Praxen für den Betrieb erhalten.

Spahn müsse zudem den Druck auf Arztpraxen verringern, indem er die Drohung mit Honorarkürzungen für Praxen, die nicht an die TI angeschlossen sind, beendet, fordert Schinnenburg.

Digitalisierung gestalten, nicht erleiden

Aus der Antwort des BMG geht zudem hervor, dass die Regierung die Aktivitäten der Krankenkassen zugunsten eigener Gesundheitsakten begrüßt, weil dies die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringe. "Es muss aber darauf geachtet werden, dass die Lösungen Interoperabilität bieten", heißt es.

Beim Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes begrüßte Minister Jens Spahn (CDU) die Einigung zwischen Kassen und KBV zur Finanzierung der Ausstattung der Praxen von vergangener Woche.

"Der Teil, den wir halt gemeinsam etwas innovativer in den Blick nehmen müssen, ist die Frage, was passiert auf und innerhalb dieser Telematikinfrastruktur", so Spahn weiter. "Und ist die elektronische Gesundheitskarte wirklich der Weisheit allerletzter Schluss?"

Spahn erneuerte seine Forderung, dass die Politik und die Selbstverwaltung den Rahmen für die Digitalisierung schaffen müssten, mehr aber nicht: "Wir wollen eine sichere Autobahn schaffen, dann möchte ich viele Autos, die den TüV schaffen, die die Zulassung schaffen, die interoperabel sind, die Sicherheit und Datenschutz garantieren, aber dann los."

Das werde deutlich mehr Dynamik bringen als die vergangenen 14 Jahre. Letztlich gehe es darum, Digitalisierung zu gestalten, nicht sie zu erleiden. (ger/af)

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