Gutachten

Gilt EU-Tabakrichtlinie nicht für E-Zigaretten?

Veröffentlicht: 25.03.2013, 16:43 Uhr

SEEVETAL/HAMBURG. Die Europäische Tabakrichtlinie greift nicht für E-Zigaretten.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Hamburger Europarechtlers Professor Holger Schwerner im Auftrag des Verbandes des eZigarettenhandels.

Dem Gesetzgeber gehe es laut Schwerner bei der E-Zigarette nur um Fragen des Gesundheitsschutzes.

Vorgeschoben würden aber Regelungen für den Binnenmarkt. Daher entstünde ein "Ermessensmissbrauch." (eb)

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