Gutachten
Gilt EU-Tabakrichtlinie nicht für E-Zigaretten?
SEEVETAL/HAMBURG. Die Europäische Tabakrichtlinie greift nicht für E-Zigaretten.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Hamburger Europarechtlers Professor Holger Schwerner im Auftrag des Verbandes des eZigarettenhandels.
Dem Gesetzgeber gehe es laut Schwerner bei der E-Zigarette nur um Fragen des Gesundheitsschutzes.
Vorgeschoben würden aber Regelungen für den Binnenmarkt. Daher entstünde ein "Ermessensmissbrauch." (eb)