Grüne fordern Reform der Honorierung

BERLIN. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Vorstellungen zur Reform der Arzneimittelpreise in einem Beschlussantrag konkretisiert. Dabei gehen die Grünen weit über die anhängige Diskussion um Rx-Boni, gleiche Wettbewerbsbedingungen für in- und ausländische Versandapotheken sowie ein Verbot des Rx-Versands hinaus. Nicht nur wird von der Bundesregierung gefordert, das Gesetzesvorhaben, den Rx-Versand zu verbieten, ad acta zu legen. Vielmehr müsse auch "das Honorierungs- und Preissystem der Apotheken langfristig weiterentwickelt werden".

Zum Aspekt Preisbindung und Rx-Boni heißt es in der Antrags-Begründung, die bisherigen Festpreise sollten durch Höchstpreise abgelöst werden – wie das schon einmal geplant war, nämlich 2006 im Entwurf des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes. Zudem sollten Rabatte und Boni bei einem Euro gedeckelt werden; ausdrücklich wird auf einen entsprechenden Vorschlag aus der SPD verwiesen.

Darüber hinaus wünschen sich die Grünen die Einrichtung einer Expertenkommission, die sich mit der Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung befasst und insbesondere Handlungsempfehlungen zur Reform der Arzneimittelpreisverordnung sowie zu neuen pharmazeutischen Versorgungsangeboten in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen erarbeiten soll.

Die bislang verfügbaren Daten ließen darauf schließen, dass die Arzneimittelpreisbindung "gerade nicht zu einer flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung führt". Vielmehr entstünden neue Apotheken "vor allem in lukrativeren, städtischen Regionen", während auf dem Land "nur ein Bruchteil der Neueröffnungen" zu verzeichnen sei. – Zur Erinnerung: Das Gesundheitsministerium begründet seinen Gesetzentwurf zur Rettung der Preisbindung via Verbot des Rx-Versands vor allem mit der Gefährdung der Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken, insbesondere in dünner besiedelten Lagen, sollten Versandapotheken infolge des EuGH-Urteils vom Oktober vorigen Jahres einen Preiswettbewerb im Rezeptgeschäft lostreten.

Nach den Vorstellungen der Grünen sollte Honorar für die Arzneimittelabgabe künftig stärker unter Qualitätsgesichtspunkten fließen. Die pharmazeutische Beratung sei zu fördern und die Apotheker müssten an Medikationsplänen sowie an der Abwicklung elektronischer Rezepte beteiligt werden. Um Anreize für Apothekengründer auf dem Land zu geben, seien Erleichterungen in Sachen Betriebserlaubnis zu prüfen. Zudem sei über einen umlagefinanzierten "Sicherstellungszuschlag" nachzudenken. (cw)