Hersteller begrüßen Gesetzesvorhaben gegen Lieferengpässe

Berlin. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers von Dienstag, den Entwurf eines Gesetzes gegen Arzneimittel-Lieferengpässe vorzubereiten, nimmt der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) zum Anlass, erneut eine „diversifizierte Vergabe von Rabattverträgen“ sowie einen Inflationsausgleich für Pharmaunternehmen einzufordern.

Es sei gut, dass der Minister „das Problem der erheblichen Lieferengpässe erkannt hat“, heißt es in einer Stellungnahme des BAH-Hauptgeschäftsführers Hubertus Cranz am Mittwoch.

Bereits beim Pharmadialog 2014 mit Lauterbachs Vor-Vorgänger Hermann Gröhe seien Lieferengpässe im Kontext regulatorischen gleichwie allgemeinen Preisdrucks angesprochen worden. Geschehen sei bislang jedoch wenig.

Vergabeentscheidungen, so Cranz weiter, sollten künftig nicht nur zugunsten mehrerer Anbieter erfolgen sondern auch am Kriterium der Versorgungssicherheit orientiert sein.

„Meldepflichten verbessern!“

Aus den Reihen der Koalitionspartner meldete sich am Mittwoch die Grünen- Abgeordnete Paula Pichotta, Berichterstatterin ihrer Fraktion zu dem geplanten Gesetz, zu Wort. Lieferengpässe seien nicht allein eine Frage des Preises, so Pichotta. Um Versorgungsnöten effektiver vorbeugen zu können, seien „verbesserte Meldepflichten bei Lieferengpässen essentiell“.

Deutschland bezahle „bereits sehr viel für Arzneimittel“, vor allem bedingt durch die Innovationskomponente. Wenn „innerhalb der Arzneimittelvergütung für einen gerechteren Ausgleich zwischen neueren und generischen Medikamenten gesorgt wird ist das begrüßenswert“, so Pichotta weiter.

Unterdessen hat Bayerns Gesundheitsminister Holetschek in einer konzertierten Aktion mit Apotheker- und Pharmaverbänden, Großhandel und Kassen eine „Pharma-Task-Force gegen Lieferengpässe“ eingerichtet. Wie aus einer Mitteilung des Staatsministeriums hervorgeht, beansprucht Holetschek die Initiative im Bemühen um eine stabilere Generikaversorgung für sich.

„Bei uns stehen alle Alarmsignale auf Rot, aber vom Bundesgesundheitsminister hören wir nur vage Ankündigungen hinsichtlich eines Generikagesetzes“, wird der Minister zitiert.

Task-Force soll Maßnahmen erarbeiten

Holetschek verweist auf ein bayerisches Gutachten von 2021, in dem unter anderem eine „gezielte Strukturpolitik“ sowie „die Diversifizierung von Lieferketten“ gefordert wurden, „damit Pharmaunternehmen Wirkstoffe von verschiedenen Herstellern beziehen können“.

Die bayerische „Task-Force“ solle nun weitere Vorschläge erarbeiten, wie etwa europäische Produktionsstandorte zu stärken und damit Lieferwege abzukürzen wären. (cw)