Recht

Nachehelicher Unterhalt kann auf Null sinken

KARLSRUHE (mwo). Ärzte können einen dem früheren Ehepartner zugesagten Unterhalt eventuell kürzen, wenn der Ex-Partner in die Rente kommt. Das gilt dann, wenn der angemessene Lebensunterhalt bereits durch die über den Versorgungsausgleich zugesprochenen Altersbezüge gedeckt ist, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Veröffentlicht: 04.07.2011, 16:28 Uhr

Damit war ein Chefarzt aus Hamburg erfolgreich. 1980 hatten sich er und seine Frau, eine technische Assistentin, getrennt. 1983 bekam sie ein Kind von einem anderen Mann, 1985 ließen sie sich scheiden.

Dabei verpflichtete sich der Arzt, seiner Ex-Frau monatlich umgerechnet 1790 Euro Unterhalt zu zahlen. Als seine Ex-Partnerin 2006 in Rente ging, wollte er den Unterhalt herabsetzen und zeitlich befristen.

Laut BGH ist dies zulässig. Entscheidend sei das Rentenniveau, das die Frau ohne die Ehe erreicht hätte. Dies sei ihr schon durch den Versorgungsausgleich zugesichert.

Rentennachteile durch das außereheliche Kind habe die Frau selbst zu vertreten. Der angemessene Lebensbedarf sei somit vollständig durch die Alterseinkünfte der Frau gedeckt.

Daher könne der nacheheliche Unterhalt "maximal bis auf Null herabgesetzt werden". Den Streit verwies der BGH an das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zurück, damit dieses die konkrete Herabsetzung des Altersunterhalts bestimmt.

Sollten Unterhaltszahlungen verbleiben, soll das OLG zudem prüfen, ob dieser nach neuem Recht befristet werden kann.

Az.: XII ZR 157/09

Mehr zum Thema

Arzneimittelverordnung

Aut-idem-Kreuz hat nichts mehr zu sagen

Praxismanagement

Wann das Einlesen der eGK entfällt

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
So begegnen Ärzte impfkritischen Fragen richtig

Gespräche mit Eltern

So begegnen Ärzte impfkritischen Fragen richtig

Ein Fenster und ein Bierzelt als Schutz vor Corona

„ÄrzteTag“-Podcast

Ein Fenster und ein Bierzelt als Schutz vor Corona

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden