Kommentar – Gesundheitspolitik

Strukturreformen als Chance

Florian StaeckVon Florian Staeck Veröffentlicht:

In der Gesundheits- und Pflegepolitik der großen Koalition hat sich seit Jahren ein Automatismus etabliert: Neue Gesetze gehen mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe einher. Sprudelnde Steuereinnahmen haben den Ressortchefs Hermann Gröhe und Jens Spahn ausgabenträchtige Reformprogramme erlaubt. Doch nun dreht sich der Wind.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt vor, eine Höchstgrenze von 40 Prozent für die Sozialbeiträge ins Grundgesetz zu schreiben. Das Vorhaben spricht Bände – denn auf diese Höchstmarke haben sich Union und SPD schon im Koalitionsvertrag verpflichtet. Doch Altmaier traut seinen Pappenheimern nicht.

Denn auch das Terminservicegesetz (TSVG) wird Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich für die GKV mit sich bringen. Zudem hat Spahn von seinen Vorgängern das Problem der Doppelverbeitragung bei sechs Millionen Betriebsrentnern geerbt. Um sie zu entlasten will der Gesundheitsminister 2,5 Milliarden Euro aus dem Steuertopf in die GKV umleiten. Kanzlerin Angela Merkel hat diese Pläne angeblich als zu teuer abgelehnt.

In einer sich eintrübenden Konjunktur steigt somit der Zwang zu Strukturreformen. Ist das für das deutsche Gesundheitswesen eine schlechte Nachricht?

Lesen Sie dazu auch: Koalitionsspitzentreffen: Maximalquote für Sozialabgaben festsetzen?

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