Versteckte Kamera auch in Arztpraxen möglich

Das Landgericht Düsseldorf (LG) hatte im Juli 2009 dem Fernsehsender RTL untersagt, heimlich Film- und Tonaufnahmen in einer Arztpraxis zu machen (wir berichteten). Eine Frau hatte sich bei einem Düsseldorfer Allgemeinarzt als Patientin ausgegeben und ihn dazu gebracht, ihr das rezeptpflichtige Benzodiazepin Bromazepam (Lexotanil®) zu verordnen. Der Arzt hatte der Frau nach eigenen Angaben empfohlen, das Medikament allerdings schnell wieder abzusetzen.

Ohne den Arzt zu informieren, verwendete der Sender Szenen aus seiner Praxis in einer Sendung des Magazins "Extra" zum Thema "Gedopt am Arbeitsplatz". Daraufhin erwirkte der Hausarzt gegen RTL eine einstweilige Verfügung beim LG.

Dagegen war RTL nun erfolgreich beim OLG in die Berufung gegangen. Die gerichtliche Auseinandersetzung ist beendet, wenn der Arzt keine Klage in der Hauptsache einreicht. Darüber hat er noch nicht entschieden.

Der Rechtsanwalt Professor Elmar Schuhmacher, der RTL vor Gericht vertreten hat, sprach von einem "Sieg für den investigativen Journalismus". Den elektronischen Medien bleibe weiterhin die Freiheit solcher Recherchemethoden, lobte er. "Das Urteil des OLG belegt, dass RTL hier rechtmäßig agiert, wenn man auch weiterhin im Interesse der Zuschauer solche Drehs macht."

Der Rechtsbeistand des Arztes, Dr. Uwe Vormbrock, bezeichnete die OLG-Entscheidung als überraschend. "Betroffene haben damit keine rechtliche Handhabe gegen das heimliche Filmen", sagte Vormbrock der "Ärzte Zeitung". Das LG hatte hervorgehoben, dass es sich bei Arztpraxen um eine besondere Sphäre des Vertrauens handele. Für das OLG habe dagegen im Vordergrund gestanden, dass die verdeckten Aufnahmen im beruflichen, nicht im persönlichen Umfeld des Arztes erfolgten, berichtete Vormbrock.