Problem Investitionsfinanzierung
Was führt zum „kalten Strukturwandel“ in der Klinik-Landschaft?
In der Debatte über die Krankenhausreform wird die Frage nach der Ursache von Klinikschließungen unterschiedlich beantwortet. Die Bundesländer bleiben Milliarden Euro an Investitionsmitteln schuldig – aber es gibt wohl noch mehr Gründe.
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Kalter Strukturwandel: Blick auf das einstige St.-Nikolaus-Hospital in Büren. 2010 ist der ehemalige Betreiber in die Insolvenz gegangen.
© David Inderlied/picture alliance
Berlin. Die Finanzierungslücke im stationären Sektor klafft immer weiter auf: Auch 2021 haben die Bundesländer weniger in die Krankenhäuser investiert, als sie eigentlich hätten investieren müssen. Darauf hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am Mittwoch unter Verweis auf ihre jährliche Bestandsaufnahme hingewiesen.
Auf diese Weise förderten die Länder den „kalten Strukturwandel“, betonte der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß.
Der Unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Professor Josef Hecken, hält dagegen das wachsende Interesse der Menschen an qualitativ hochwertigen Behandlungen für ausschlaggebend bei der „kalten Strukturbereinigung“.
Länder überweisen nur knapp die Hälfte des Bedarfs
Insgesamt überwiesen die Länder im Berichtsjahr rund 3,3 Milliarden Euro an die Krankenhäuser. Der von der DKG tatsächlich ermittelte Investitionsbedarf habe allerdings 6,7 Milliarden Euro betragen. Ein Jahr zuvor hatte das Verhältnis laut DKG bei 3,2 zu 6,1 Milliarden Euro gelegen. Für 2022 erwartet die Krankenhausgesellschaft einen Investitionsbedarf von 8,13 Milliarden Euro.
„Die ausbleibende Investitionsfinanzierung zeigt sich schon jetzt in veralteten Heizungsanlagen und mangelndem Hitzeschutz“, sagte Gaß am Mittwoch. Wenn die Politik es mit dem Klimaschutz ernst meine, müsse sie an dieser Stelle umdenken. Ausbleibende Investitionskostenfinanzierung sei ein wesentlicher Grund für den „kalten Strukturwandel“ mit wirtschaftlich bedingten Klinikschließungen.
Menschen schauen bei Klinikqualität genau hin
Hecken hatte am Dienstagnachmittag bei einer Pressekonferenz auch Qualitätsaspekte für Klinikschließungen verantwortlich gemacht. Im G-BA nehme man wahr, dass sich immer mehr Menschen sehr genau erkundigten, bevor sie Leistungen in Anspruch nähmen.
„Das führt ja gerade zu der kalten Strukturbereinigung“, sagte Hecken. Der G-BA-Chef verwies in diesem Zusammenhang auf die starke Nachfrage nach den Krankenhaus-Qualitäts-Berichten des Ausschusses.
Klinik-Reform
Hecken wehrt sich gegen Kritik an Selbstverwaltung
Der Gesetzgeber hat die Länder dazu verpflichtet, die Kosten für Investitionen in Gebäude und medizinische Großgeräte in tatsächlicher Höhe zu tragen. Seit vielen Jahren bleibt die Beteiligung hinter den tatsächlichen Kosten zurück.
Diese Entwicklung wird mit dafür verantwortlich gemacht, dass die Krankenhäuser ihre Investitionsbedarfe aktuell auch aus den Betriebseinnahmen, sprich den Fallpauschalen (DRG) erwirtschaften. Mit der laufenden Reform des stationären Sektors versucht die Bundespolitik gegenzusteuern. (af)
