Zivile Sicherheit: Forschungsministerin peilt stärkere Resilienz nicht nur für Polizei und Rotes Kreuz an

Berlin. Kliniken der Maximalversorgung gehören zu den Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland und müssen besondere Vorkehrungen gegen Cyberattacken ergreifen. Damit Deutschland nicht nur im Gesundheitssektor resilienter werden kann, hat das Bundeskabinett am Mittwoch ein neues, federführend vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erarbeitetes Rahmenprogramm zur zivilen Sicherheitsforschung verabschiedet.

Dazu erklärt die liberale Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger laut taggleicher BMBF-Mitteilungung: „Es ist unser Anspruch, durch Forschung und Innovation die Sicherheit und die Resilienz der Bevölkerung zu erhöhen. Dafür investieren wir als Bundesforschungsministerium bis 2029 bis zu 360 Millionen Euro. Mit dem Programm möchten wir besonders diejenigen unterstützen, die für zivile Sicherheit sorgen. Das sind Feuerwehren, Polizeien, das Technische Hilfswerk oder das Rote Kreuz, aber auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen.“

Das neue Programm verfolge sechs zentrale Ziele, die der Stärkung der zivilen Sicherheit Deutschlands dienten – Stärkung des Bevölkerungsschutzes, bessere Bewältigung von hybriden Bedrohungen, Unterstützung einer sicheren Versorgung im Krisen- und Katstrophenfall, Steigerung der Resilienz der Bevölkerung, Ermöglichung sicheren Lebens beispielsweise vor dem Hintergrund neu auftretender oder sich wandelnder Kriminalitätsformen und Stärkung des Wissens- und Praxistransfers. Knapp vor Jahresfrist hatte bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrem KRITIS-Dachgesetz ihre Claims in puncto Cyberterror abgesteckt. So bekommt der Staat eine zentrale Rolle bei Abwehr und Prävention. (eb)