Zu viel Staat?

bvitg kritisiert neues Digitalgesetz

Der Bundesverband der Gesundheits-IT zeigt sich in einer Stellungnahme zum neuesten Digitalgesetz aus dem Hause Spahn besorgt um den „Innovationsstandort Deutschland“.

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Berlin. Der Bundesverband der Gesundheits-IT (bvitg) mahnt einen „Trend zu Staatslösungen“ bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens an.

Es sei „besorgniserregend“, dass „funktionierende und etablierte Marktlösungen durch staatliche oder staatsnahe Konzepte ersetzt werden sollen“, wird bvitg-Geschäftsführer Sebastian Zilch in einer Pressemitteilung des Verbands zitiert. Anlass bietet eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG).

Konkret geht es dem Verband dabei unter anderem um ein geplantes Vermittlungsportal für Videosprechstunden. Der Referentenentwurf sieht vor, die Vermittlung von Vor-Ort-Arztterminen um die Vermittlung telemedizinischer Leistungen zu ergänzen.

Ziel ist es nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums, dass „Versicherte ein Angebot aus einer Hand erhalten“. Auch die im Referentenentwurf vorgesehene Weiterentwicklung des Nationalen Gesundheitsportals schlage in die gleiche Kerbe. „Letztendlich wird damit der Innovationsstandort Deutschland gefährdet“, befürchtet Zilch.

Insgesamt begrüßt der bvitg in seiner Stellungnahme jedoch, die grundsätzliche Stärkung telemedizinischer Angebote, wenngleich „starre Obergrenzen für Ärztinnen und Ärzte eine vollständige Entfaltung des Potenzials verhindern würden“. Begrüßenswert sei außerdem die Stärkung der Telematikinfrastruktur durch die Anbindung weiterer Akteure wie Heil- und Hilfsmittelerbringer sowie das Anliegen, digitale Identitäten zu schaffen. (mu)

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