Ärzte Zeitung online, 31.10.2018

Bundeskabinett

Neuregelungen zur Organspende beschlossen

Die Organspende in Deutschland wird auf neue Füße gestellt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Spahn durchgewunken.

Bundeskabinett berät über Organspende

Das gespendete Organ für einen Nierenkranken: Die Zahl der Organspender in Deutschland hat einen Tiefpunkt erreicht.

© horizont21 / stock.adobe.com

BERLIN. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugestimmt.

Das Gesetz sieht etliche Neuregelungen für Kliniken vor, um zu mehr Organspenden in Deutschland zu kommen. Es stärkt die Stellung des Transplantationsbeauftragten und sichert seine Finanzierung. Zudem erhalten Kliniken eine leistungsgerechte Vergütung für die Vorbereitung zur Organspende.

Außerdem sollen potenzielle Organspender besser identifiziert werden, und die Betreuung der Angehörigen von Organspendern wird geregelt. Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2019 in Kraft treten. Der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig.

Jens Spahn teilte nach dem Beschluss des Kabinetts mit: "Wir sollten das Gesetz zügig beraten und beschließen. Denn es wird Leben retten. Das sind wir den zehntausend Menschen schuldig, die auf ein Spenderorgan warten.“

"Schlüssel liegt bei Kliniken"

"Das Hauptproblem bei der Organspende ist nicht die Spendebereitschaft. Ein entscheidender Schlüssel liegt vielmehr bei den Kliniken. Ihnen fehlen häufig Zeit und Geld, um mögliche Organspender zu identifizieren. Da setzen wir jetzt ganz konkret an", betonte Spahn in einer Mitteilung.

Geplant sind folgende organisatorische und finanzielle Verbesserungen:

Transplantationsbeauftragte: Sie müssen für ihre Arbeit freigestellt werden. Je zehn Intensivbetten in Entnahmekrankenhäusern beträgt die Freistellung 0,1 Stellen.

Hat ein Entnahmekrankenhaus mehr als eine Intensivstation, muss für jede Intensivstation mindestens ein Transplantationsbeauftragter bestellt werden. Der Aufwand muss von den Krankenkassen vollständig refinanziert werden, die korrekte Mittelverwendung muss von den Kliniken nachgewiesen werden.

Zusätzlich zu den 18 Millionen Euro, die Kassen schon jetzt für die Finanzierung von Transplantationsbeauftragten ausgeben, rechnet das Bundesgesundheitsministerium mit einem Mehraufwand von 24 Millionen Euro, an denen sich die PKV mit 1,7 Millionen Euro beteiligen kann.

Stärkere Rechte des Transplantationsbeauftragten: Er muss auf Intensivstationen hinzugezogen werden, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung für eine Spende in Betracht kommen. Es gibt ein Zugangsrecht zu Intensivstationen. Er muss alle erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotenzials erhalten.

Vergütung der Entnahmekrankenhäuser: Sie wird so gestaltet, dass der gesamte komplexe Prozess der Organspende refinanziert wird. Neben einer Grundpauschale erhalten Kliniken differenzierte Pauschalen zur Abgeltung intensivmedizinischer Maßnahmen und Prozeduren der Organentnahme.

Ferner gibt es einen Zuschlag dafür, dass bei der Organspende die Infrastruktur des Krankenhauses in besonderer Weise in Anspruch genommen wird. Das Bundesgesundheitsministerium kalkuliert die zusätzlichen Kosten auf etwa zehn Millionen Euro, von denen die PKV 700.000 Euro übernehmen könnte.

Flächendeckender neurochirurgischer und neurologischer konsiliarärztlicher Rufbereitschaftsdienst: Er muss zu jeder Zeit und flächendeckend den nicht behebbaren Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, Kleinhirns und des Hirnstamms feststellen. GKV, Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft werden verpflichtet, im Einvernehmen mit der PKV bis spätestens zum 31. Dezember 2019 eine geeignete Einrichtung mit der Organisation dieses Bereitschaftsdienstes zu beauftragen.

Kommt ein Vertrag nicht zustande, soll dies nun in einer Rechtsverordnung geregelt werden können – im Referentenentwurf war noch eine Schlichtungslösung vorgesehen. Die Kosten schätzt das Bundesgesundheitsministerium auf etwa 1,5 Millionen Euro, von denen die PKV sieben Prozent übernehmen könnte.

Angehörigenbetreuung: Im Unterschied zum Referentenentwurf enthält der Kabinettsbeschluss nun einen eigenen Paragrafen 12a, der die Angehörigenbetreuung präzisiert. Zuständig ist die Koordinierungsstelle.

Sie organisiert den möglichen Austausch von anonymen Schreiben zwischen dem Organempfänger und den nächsten Angehörigen des Organspenders, zum Beispiel über die Ergebnisse der Organtransplantation. Voraussetzung ist die Einwilligung aller Beteiligten.

Das Gesetz zielt darauf ab, mehr Organspender zu gewinnen. Die Zahl der Organspender hatte im vergangenen Jahr einen Tiefpunkt von 797 erreicht (siehe nachfolgende Grafik).

Unabhängig von dem Gesetz wird im Bundestag über neue Organspende-Regeln diskutiert. Dabei will eine Gruppe von Abgeordneten die Einführung der Widerspruchslösung verhindern.

In einer ersten Reaktion hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, die Inhalte des Gesetzentwurfs begrüßt.

Sie forderte allerdings im weiteren Gesetzgebungsverfahren Nachbesserungen: Die Bundesregierung müsse von ihrer Kompetenz Gebrauch machen, ein zentrales Register für Organspende-Erklärungen einzurichten.

Tausende unterstützen Petition

Für die Widerspruchslösung kämpft hingegen der nierentransplantierte Thomas Müller. Er hat im März 2018 dazu eine Petition gestartet, wie es in einer Mitteilung heißt.

"Das neue Organspende-Gesetz kann nur ein Anfang sein. Ohne die Widerspruchslösung ändert sich nicht genug für mich und für die rund 10.000 anderen betroffenen Menschen, die derzeit in Deutschland auf eine Organspende warten. Wir brauchen die Widerspruchslösung, und zwar besser früher als später", wird Müller zitiert.

Den Angaben zufolge wurden ihm 2008 eine Niere und Bauchspeicheldrüse transplantiert. Da seine gespendete Niere nicht mehr richtig arbeitet, ist er dringend auf eine weitere Transplantation angewiesen.

Müllers Initiative wird von Tausenden unterstützt. An der Petition sollen bereits über 107.000 Menschen unterschrieben haben. Am 21. August übergab er nach eigenen Angaben dem Bundesgesundheitsministerium mehr als 80.000 Unterschriften.

Patientenschützer: An Datenschutz denken

Unterdessen haben Patientenschützer vor Eingriffen in den Datenschutz und die Bürgerrechte schwerstkranker Menschen bei neuen Regelungen zu Organspenden in Kliniken gewarnt.

Ohne Zweifel sei es wichtig, die Organisation der Krankenhäuser mit Intensivstation zu stärken, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur.

Dort würden mögliche Organspender erkannt und gegebenenfalls gemeldet. „Jedoch müssen hierbei stets die Patientenrechte gewahrt bleiben.“

Nicht zu akzeptieren sei daher, wenn Transplantationsbeauftragte der Kliniken schon vor Feststellen des Hirntodes uneingeschränkt Einsicht in Patientenakten nehmen dürften.

Akteneinsicht dürfe es nur mit Zustimmung des Betroffenen oder eines Bevollmächtigten geben, forderte Brysch. (HL/ths/dpa)

Wir haben den Beitrag aktualisiert und verlängert am 01.11.2018 um 17:14 Uhr.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Ein wichtiger Schritt ist gemacht

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[31.10.2018, 17:11:57]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Korrektur
Mein komplexes, hochmalignes Non-Hodgkin-Lymphom Stadium IVa hatte ich vor 18 Jahren im Herbst 2000. Vor 11 Jahren wurde das Rezidiv des niedrigmalignen Anteils ab Februar 2007 austherapiert.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »
[31.10.2018, 16:10:12]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Dilemmata bleiben ohne öffentlichen Diskurs!
M.E. bestehen Unehrlichkeiten und mangelnde Orientierungen in der Transplantationsmedizin:

Ursache mangelnder Organspende-Bereitschaft ist u.a. die fehlende gesellschaftspolitische Debatte über bio-psycho-sozialen Auswirkungen der Transplantationsmedizin.

Bei möglichst lebensfrischen, transplantablen Spenderorganen mit zu Recht geforderten, guten Erfolgsaussichten bei den Organempfängern kann es keine "postmortale", sondern nur eine p e r i m o r t a l e Organspende geben.

Verantwortliche Fachärzte-Teams, die den Hirntod feststellen sollen, bzw. die Organ-Ex-, -Trans- bzw. -Implanteure, deren chirurgisch-fachliche Qualifikation ich keinesfalls angreifen möchte, bewegen sich auf einem denkbar schmalen Grat zwischen Leben und Tod. Es geht um Minuten zwischen Hirntodfeststellung, Entscheidungsfindung und Transplantations-Geschehen.

"Mehr Organspende-Bereitschaft wagen"?
Wenn man "mehr Organspende-Bereitschaft wagen" will, geht das nur mit Stetigkeit, Beharrlichkeit, Überzeugungskraft, Selbst-Reflexion, Nachhaltigkeit, Perspektive, Mut u n d Offenheit. In einer säkularen Gesellschaft sind eine "Wiedergeburt" (Transplantationsmediziner Prof. E. Nagel) ebenso wie eine "moralisch-ethische Pflicht zur Organspende" oder ein "Ja" oder "Nein" ebenso spekulativ wie appellativ unwirksam.

Allein die nicht nur von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, sondern auch von unserer Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, in die Debatte geworfene "Widerspruchslösung", nach der Jede(r) quasi von Geburt an potenzieller Organspender wäre und bleiben solle, wenn er nicht ausdrücklich widerspräche, reflektiert einen der verfassten Demokratie unwürdigen Fundamentalismus.

Die Widerspruchslösung offenbart in der medizinischen Grenzsituation einer primären oder sekundären Reanimation unauflösbare medizinisch-ethische Zielkonflikte und Fragen:

1. Eine (prä-)klinische Reanimation wird nur halbherzig durchgeführt, um den Hirntod zur Erreichung eine Organspende-Option feststellen zu können?

2. Eine Reanimation wird ohne erkennbare Wiederbelebungs-Effekte in extenso ohne klinischen Erfolg so lange fortgesetzt, bis ein Transplantationszentrum erreichbar ist?

3. Eine (prä-)klinische Reanimation wird selektiv in Abhängigkeit vom Organspende-Status gemacht?

Diese 3 Fragen sind zugegebenermaßen provokativ, müssen aber endlich gestellt und diskutiert werden. In den Diskurs gehört auch das immer wieder selbst von einigen Ärztinnen und Ärzten öffentlich vorgetragene Argument, eine Selektion von zur Organspende bereiten und nicht bereiten Personen einzuleiten: In dem Sinne, dass "wer sich nicht selbst zur Organspende bereit erklärt, auch keine fremden Organe bekommen solle".

Dies verkennt neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass viele unserer Patientinnen und Patienten auf Grund von wesentlichen, bedrohlich lebensverkürzenden Erkrankungen selbst niemals als potenzielle Organspender, sondern nur als Organempfänger in Frage kämen.

Bei allem Respekt, auch wenn die bisherige, verfassungskonforme Entscheidungs-/Zustimmungslösung von einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag durch eine m. E. verfassungswidrige Widerspruchslösung ersetzt werden würde, müsste die Bereitschaft zur Organspende ebenfalls zusätzlich durch flankierende Maßnahmen verbessert werden. Denn wenn wie bisher auch nur der Hauch eines Verdachts der Diskriminierung Organspende-unwilliger Betroffener entsteht, bricht die Organspende-Bereitschaft erneut zusammen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Persönlich komme ich nach einem komplexen, hochmalignen Non-Hodgkin-Lymphom Stadium IVa im Jahr 2010 mit Hochdosis-Chemotherapie, konsekutiver autologer Stammzelltransplatation und einem Rezidiv des niedrig-maligen Anteils 2007 mit 4-fach Chemotherapie und Rituximab-Behandlungszyklen als aktiver Organspender nicht mehr in Frage. Ich schließe für mich aber zugleich die Möglichkeit eines Organempfangs weitgehend aus.
 zum Beitrag »
[31.10.2018, 15:21:05]
Dr.med. Elisabeth Grunwald 
Es gibt kaum etwas,dass mich weniger interessiert
als was mit meinen Organen passiert, wenn ich abgedankt habe. Wofür brauche ich dann noch Organe?
Habe schon lange einen Organspendeausweis. Sollte der nicht gefunden werden,egal. Jeder kann jedes Organ haben. Auch meinen Angehörigen ist das egal.
So ist man wenigstens auch noch tot zu was nütze.
Verstehe die ganzen Bedenken nicht.

 zum Beitrag »
[31.10.2018, 11:45:22]
Josef Thiel 
Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt
Die Diskussion um die Organspende hält an. Mangelt es an willigen Spendern?

Im Fernsehen sind zumindest auch Berichte zu sehen, in denen behauptet wird, es liegt nicht an der Anzahl von Spendern. Vielmehr spiele hier die Kostenfrage der Organentnahme eine entscheidende Rolle. Nur, ich habe nicht die Möglichkeit, die wahren Hintergründe zu ermitteln.

Und schon macht sich Unbehagen in mir breit.

Da sterben Menschen, die vielleicht mein dringend benötigtes Organ haben, aber keinen Spenderausweis. Wer weiß, warum sie keinen Ausweis bei sich tragen. Liegt er zu Hause? Oder hatte der Verstorbene nur nicht die Zeit gefunden, einen auszufüllen? Ich werde zunehmend unruhig. Vertane Chancen.

Was, wenn ich nun in die Situation gerate, dringend ein Spenderorgan zu benötigen? Nun wird aus Unbehagen Angst.

Die erste Reaktion: Da muss man doch was machen! Der Staat soll das regeln.

Meine Hoffnung richtet sich auf diesen jungen Gesundheitsminister. Der ist noch nicht amtsmüde. Hemdsärmlig macht er sich ans Werk und präsentiert bald die Lösung. So, wie es bereits in anderen europäischen Ländern Praxis ist, will er jeden Bürger zum Organspender erklären – es sei denn er widerspricht aktiv. Ich spüre, wie die Anspannung in mir nachlässt. Das ist es.

Oder?

Halt! Nimmt mir am Ende etwa der Staat meine Organe weg? Gut, das passiert erst nach meinem Tod. Und außerdem gibt er mir die Gelegenheit, Widerspruch einzulegen. Alles bleibt freiwillig, so wie früher. Nicht ganz. Im dem Fall, das z.B. mein Ausweis mit dem Widerspruch nicht gefunden würde, würde hier gegen meine Interessen gehandelt, sofern es kein zentrales Register gibt.

Natürlich kann man argumentieren, das ist auch bislang so. Doch der Unterschied liegt darin, das derzeit ein Handeln ausbleibt. Außerdem: Länder mit der Widerspruchslösung haben zwar einen geringeren, aber nach wie vor, einen Mangel an Spenderorganen. Die Widerspruchslösung zielt auf die Trägheit des Einzelnen ab, der zu bequem ist oder der sich einfach mit dem Thema nicht auseinandersetzen will. Da kann man eigentlich nicht von einer Spende sprechen, denn die sollte bewusst und freiwillig sein. Mit dieser Lösung wird vermutlich nicht das letzte Wort gesprochen sein, denn komplett lässt sich der Mangel an benötigten Spenderorganen damit auch nicht beheben, wie die Beispiele aus Ländern mit Widerspruchslösung zeigen. Welche Gesetze und Maßnahmen werden dann folgen? Diese Fragen bleiben unbeantwortet und hinterlassen ein ungutes Gefühl. zum Beitrag »

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