Reicht ein Arzt Widerspruch gegen den Entzug seiner Zulassung ein, hat das selbst dann aufschiebende Wirkung, wenn gegen ihn ein Betrugsverdacht besteht.

Die neuen Zuschlagsregelungen für Berufsausübungsgemeinschaften erfordern in der ein oder anderen Kooperation Handlungsbedarf.

Ärzte, denen das Regelleistungsvolumen (RLV) zu spät mitgeteilt wird, dürfen mit dem (eventuell höheren) RLV des Vorquartals weiterarbeiten. Eine spätere Korrektur ist den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) nach Ansicht des Sozialgerichts Marburg verboten.

Hausarzt Dr. Siegfried Spernau bleibt dabei: Der Prüfparagraf 106 a muss weg. Jetzt hat er eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Bundesgesund-heitsministerium eingereicht.

Eine Zweigpraxis darf die Versorgung am Hauptsitz auch für Notfälle nicht grundlegend in Frage stellen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden hat, haben die KVen aber insgesamt einen großen eigenen Spielraum, wenn sie über Anträge für eine Zweigpraxis entscheiden.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann will an der nachträglichen Sicherheitsverwahrung von Straftätern festhalten. 'Ich lasse keinen raus', sagte Busemann in der Presse. Zugleich forderte der Politiker rasch ein endgültiges Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundeskabinett hat noch am 2. Februar den Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) meldet, soll das Gesetz grundsätzlich am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Einzelne Maßnahmen sollen aber bereits rückwirkend zum 1.

Bei Praxisvertretungen schauen viele KVen zurzeit ganz genau hin. Honorarrückforderungen drohen - und werden auch vor Gericht durchgesetzt. Ein Grund mehr, sich peinlich genau an die Vorschriften zu halten.

Die Unionsparteien wollen einen Strafzins auch für Steuersünder, die sich selbst anzeigen.

Will eine Arbeitnehmerin im dritten Lebensjahr ihres Kindes auch noch das dritte Elternzeitjahr in Anspruch nehmen, bedarf dies nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Selbst dann nicht, wenn zwischendurch eine Rückkehr an den Arbeitsplatz vorgesehen war.

Kosten fürs Seniorenheim können eine außergewöhnliche Belastung sein. (lu). Wer aus krankheitsbedingten Gründen in ein Seniorenheim zieht, kann die dafür anfallenden Kosten nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzen.

Im Rechtsstreit um Preiserhöhungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Erdgas-Kunden gestärkt. Die Richter erklärten eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag aus Wiesbaden für unwirksam.

In der Diskussion um eine bessere Verteilung von Ärzten auf Stadt und Land haben die Gesundheitsexperten Erwin Lotter und Lars Lindemann (beide FDP) davor gewarnt, die Bedarfsplanung kleinteilig anzulegen.

Krankenhäuser haben nur dann einen Anspruch auf einen Sicherstellungszuschlag aus der Landeskasse, wenn ohne das Vorhandensein der Klinik die ärztliche Versorgung der Bevölkerung im betreffenden Gebiet gefährdet ist.

Gesetzliche Krankenkassen müssen auch dann die Kosten einer 24-stündigen Behandlungspflege in vollem Umfang übernehmen, wenn die Grundpflege von einer anderen Pflegekraft erbracht wird. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt.

Ärzte, die ihren Mitarbeiterinnen steuerfreie Sachleistungen zukommen lassen wollen, können auch Tank- oder Geschenkgutscheine ausgeben. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei jetzt veröffentlichten Grundsatzurteilen entschieden.

Für studierende Kinder können Ärzte nicht auf einen höheren Ausbildungsfreibetrag hoffen. Die 924 Euro jährlich reichen aus, so der Bundesfinanzhof (BFH) in einem schriftlich veröffentlichten Urteil.