Kommentar
Forensik ist Psychiatrie
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Klack, der Riegel fällt. Und das durch einen dahergelaufenen Privatmann? Ein mulmiges Gefühl angesichts der Privatisierung des Maßregelvollzugs in Hessen ist durchaus verständlich.
Betrachtet man die Entstehungsgeschichte, sieht die Sache anders aus: Sie erweist sich als Beleg für den hohen Stellenwert der Medizin in der hessischen Forensik. Ausgangspunkt war die Privatisierung der regulären psychiatrischen Kliniken.
Sie wollten gemeinsam einkaufen und andere Verträge schließen - sprich: modern und marktgerecht agieren. Den Maßregelvollzug mit einzubeziehen erkennt an, dass es hier zwar auch, aber nicht vorrangig ums Wegsperren geht, sondern um die psychiatrische Behandlung.
Dies hat nun das Bundesverfassungsgericht auch rechtlich so gewürdigt. Durch ihre Mit-Privatisierung bleibt die hessische Forensik in einem klinischen Verbund.
Das bringt Vorteile für gemeinsame Bereitschaftsdienste und gemeinsamen Service ebenso wie für die Gewinnung und Weiterbildung qualifizierter Mitarbeiter - Vorteile, die nicht zuletzt auch den Insassen zugute kommen. Rechtlich, und nach den bisherigen Erfahrungen offenbar auch medizinisch, geht diese Rechnung auf.
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