Das Bundespatentgericht lehnt Markenschutz für einen lächelnden Frauenmund ab - eine Ausnahme machten die Richter aber.

Steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden nicht bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt. Das galt auch schon vor der entsprechenden Gesetzesregelung, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Gesetzlich Krankenversicherte haben zwar durchaus auch einen Anspruch auf eine Badeprothese auf Kassenleistung. Wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz nun klarstellte, muss die Kasse aber nicht die teurere Variante mit einem Schaft in Silikonlinertechnik zahlen.

Verordnungen mit oder ohne Rabatt erstatten? Darüber streitet die Pleite gegangene City BKK mit Hamburgs Apothekern. Der Disput ging vors Bundessozialgericht - das schiebt aber die Entscheidung auf das Landessozialgericht ab.

30 Minuten Präsenz je Woche soll es Ärzten ermöglichen, Speziallaborleistungen legal abzurechnen. Zusätzlich winke ein hoher Ertrag bei Privatpatienten. Damit wirbt ein Labor. Die rechtlichen Bedenken gegen das Modell sind aber groß.

Umsatzsteuerpflichtige Ärzte müssen ihre Voranmeldungen elektronisch über das Internet abgeben. Diese 2005 eingeführte gesetzliche Pflicht ist rechtmäßig und auch nicht verfassungswidrig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem nun in München veröffentlichten Urteil entschied.

Dürfen Arzneimittel aus anderen Ländern eingeführt werden, wenn sie deutlich günstiger sind? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof.

(mwo). Auch Gemeinschaftspraxen mit geringen Fallzahlen müssen eine statistische Vergleichsprüfung akzeptieren.

Verbraucherschützer wollen mit einem Musterverfahren die Gerichte prüfen lassen, ob Lebensversicherer ihre Kunden angemessen an den so genannten stillen Reserven beteiligen.

Nach einer Schönheits-Operation ermittelt die Staatsanwaltschaft in Mainz gegen drei Klinikmitarbeiter wegen fahrlässiger Körperverletzung.

Elterngeld steht Pflegeeltern nur bei einer geplanten Adoption des Kindes zu. Das hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht in einem Muster-Urteil entschieden.

Freiwillig krankenversicherte Ärztinnen, Ärzte und andere Selbstständige, die nach der Geburt ihres Kindes in Teilzeit weiter arbeiten, sind im Nachteil: Ihre Kassenbeiträge führen nicht zu höherem Elterngeld.

Weil sie ihrem Baby den Drogenersatz Methadon als Beruhigungsmittel verabreicht hat, ist eine Mutter in Hessen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Kassel sprach am Freitag in seiner Urteilsbegründung von Überforderung und einer Überreaktion der 29-Jährigen.

Dr. Bartl Wimmer, Geschäftsführer des Augsburger Labordienstleisters synlab, sieht angesichts dubioser Labor-Offerten weiteren Regulierungsbedarf im Laborsektor. Unter anderem fordert er mehr Leitlinien.

Sieben Kassen und der KV in Hessen war der Schiedspruch zur Honorarverteilung für 2009 ein Dorn im Auge. Sie hatten bis zum Bundessozialgericht geklagt - erfolglos.

Privat Krankenversicherte können wegen der Beitragsrückerstattung bei der Steuer eine böse Überraschung erleben. Noch ist ungeklärt, was am Ende abzugsfähig bleibt - und was nicht.

Auf Nordrheins Ärzte wird offenbar Druck ausgeübt, Prüfungen möglicher Behandlungsfehler an ihre Versicherer zu melden. Diesen Vorwurf erhebt zumindest ein Kölner Anwalt. Er hat die Finanzierung der Gutachterkommission unter die Lupe genommen - mit erstaunlichem Ergebnis.

Schmerzensgeld und einen Rentenanspruch von 650.000 Euro hat das Kammergericht Berlin einem Kind zugestanden, das seit dem Alter von viereinhalb Jahren aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers mehrfach behindert ist.