Stimmt ein Mieter einer Mieterhöhung nicht zu, widerspricht er aber auch nicht, darf der Vermieter nicht einfach die ihm bei Mietbeginn erteilte Einzugsermächtigung nutzen, um die Erhöhung 'durchzudrücken'.
Die feurige Debatte um die E-Zigaretten ist noch nicht erloschen - jetzt will das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Berufung einlegen.
Betrug im großen Stil - mit falschen Abrechnungen und Rezepten soll ein Internist bei den Kassen über 340.000 Euro erbeutet haben. Dafür könnte er bis zu zehn Jahre ins Gefängnis wandern.
Verbraucher müssen Warnhinweise ihrer Bank beim Online-Banking ernst nehmen und befolgen. Andernfalls muss die Bank im Zuge krimineller Machenschaften abgebuchtes Geld nicht ersetzen, urteilte kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Auch deutsche Beamte bekommen Geld für Urlaub, den sie wegen einer Krankheit nicht antreten konnten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden.
Seit Ende letzten Jahres sind die Eckpunkte des von der Regierung geplanten Patientenrechtegesetzes bekannt. Ende Mai will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Gesetz vorlegen. Auch die Praxisgebühr hat der Minister noch nicht abgeschrieben.
Einem Arzt aus Bonn wird von den Behörden vorgeworfen, mehrere Suchtpatienten nicht den Vorschriften entsprechend behandelt zu haben. Er soll mehrfach Patienten die Ersatzdroge Methadon rechtswidrig mit nach Hause gegeben haben.
Dass Patienten-Programme die Compliance stärken, ist längst belegt. Doch bevor Ärzte loslegen, sollten sie prüfen, ob sie nicht versehentlich in juristische Fallen tappen. Denn es drohen nicht nur Haftungsansprüche.
In einem bislang kaum beachteten Nebensatz hat das Bundessozialgericht MVZ für Ärzte attraktiver und flexibler gemacht. Denn nach Meinung der Richter kann ein MVZ bereits mit zwei halben Arztstellen betrieben werden.
Die Verjährungsfrist für Regressansprüche bei Arzthaftungsfällen läuft erst, wenn ein zuständiger Behördenmitarbeiter Kenntnis davon bekommen hat, urteilte der Bundesgerichtshof.
Das Klinikum Leverkusen berichtet künftig in seiner Mitarbeiterzeitung über Fehler, die im Krankenhausalltag passieren. Die neue Rubrik 'Fehler des Monats' soll Mitarbeitern die Hemmungen nehmen, über Schwachstellen zu sprechen.
Auch bei Zahlungen zwischen zwei Ehegatten kann Schenkungssteuer anfallen. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs hervor. Das Finanzamt darf aber nicht automatisch die Hand aufhalten.
Der Berufsverband Deutscher Endokrinologen (BDE) hat der Behauptung widersprochen, dass die Selbstzuweisung im Labor zu einer unwirtschaftlichen Ausweitung der Leistungen führt.
Was an Kliniken erlaubt ist, soll niedergelassenen Ärzte nicht verboten sein: Fast alle Vertragsärzte plädieren laut einer Umfrage für das Streikrecht. Das will Medi jetzt juristisch prüfen lassen.
Bevor ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer auf Druck von Arbeitskollegen kündigen darf, muss er in der Regel konkrete Maßnahmen ergriffen haben, um die Konfliktsituation zu beseitigen.
Zwei halbe Arztsitze genügen: Die Klarstellung des Bundessozialgerichts zu den Bedingungen für einen fachübergreifenden Charakter von MVZ setzt in der Konsequenz die Hürden auch für deren Gründung niedriger.
Ein weiterer Etappensieg für die AOK in Sachen Wahltarif. Der Privatversicherer Continentale wollte dagegen klagen - ohne Erfolg, so das LSG Nordrhein. Die PKV habe hier gar kein Klagerecht. Doch endgültig geklärt ist der Streit noch nicht.
Für erwachsene Pflegekinder mit geistiger Behinderung haben Pflegeeltern nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Kindergeld (Az.: III R 15/09).
