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Recht

Keine Verhütungsmittel auf Kassenkosten für Behinderte

Geistig behinderte Frauen über 20 haben keinen Anspruch auf empfängnisverhütende Mittel zulasten der Kassen. Das Gesetz sehe die Möglichkeit einer Kostenübernahme nur bis zum 20. Geburtstag vor, wie das Sozialgericht (SG) Dresden betont.

Recht

Arzneimittelverkauf nur mit Sachkunde

Auch apothekenfreie Arzneimittel dürfen nur von sachkundigem Personal verkauft werden. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg bekräftigt.

Recht

Hartz IV wieder in Karlsruhe

Auch mit den aktuellen Hartz-IV-Leistungen wird sich nun das Bundesverfassungsgericht befassen. Das Sozialgericht (SG) Berlin legte eine vom DGB-Rechtsschutz vertretene Klage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Abrechnung / Honorar

RLV in Sachsen rechtswidrig

Ohrfeige für die KV Sachen: Deren Honorarverteilung zwischen 2005 und 2008 entsprach nicht den Gesetzes-Vorgaben, urteilte das Bundessozialgericht am Mittwoch. Dadurch könnten hunderte Ärzte einen Nachschlag bekommen - und vier weitere KVen müssen ihre Regelungen offenbar überdenken.

Recht

Informieren Sie Ihre Patienten!

Am 7. Mai liegt der 'Ärzte Zeitung' ein Wartezimmer-Plakat bei, das Infomaterial für Patienten zu unterschiedlichen Themen anbietet.

Praxisführung

Zweigpraxis gegen lange Wege

Der Gastroenterologe Dr. Michael Schöfer aus Langen betreibt seit April 2011 eine Zweigpraxis in Rüsselsheim. Er erspart damit den Patienten weite Wege.

Praxisführung

Ärzte-Bewertung im Netz - Gericht setzt Grenzen

Ärzte müssen sich Kritik von Patienten im Netz nicht immer klaglos hinnehmen. Im Fall eines Zahnarztes haben Richter jetzt einem Portalbetreiber deutliche Auflagen gemacht.

Berufspolitik

Schwermetalle in Spielzeug?

Blei, Arsen und Quecksilber: Für die Schwermetalle will die EU die Grenzwerte in Spielwaren hochsetzen. Die Bundesregierung ist dagegen und will die EU-Kommission verklagen.

Personalführung

Mündlicher Arbeitsvertrag gilt

Wer per Handschlag eine medizinische Fachangestellte einstellt, muss sich später auch an die Abmachungen halten. Das lässt sich aus einem Urteil des Sozialgerichts Heilbronn ableiten.

Pflege

Pflegebudget für behinderte Menschen begrenzt

Behinderte Menschen haben keinen Anspruch darauf, ihre nach dem sogenannten Arbeitgebermodell beschäftigten Pfleger nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu bezahlen. Das hat das Sozialgericht Dortmund (SG) entschieden.

Recht

Kein Markenschutz für "Botolist" und "Botocyl"

'Botolist' und 'Botocyl' sind nicht als Kosmetikmarken schutzfähig. Sie verletzen die Rechte des Anbieters Allergan an seiner Marke 'Botox', urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

Geld und Vermögen

Banken dürfen nur notwendige Auslagen berechnen

Banken und Sparkassen, die eigene Auslagen an ihre Kunden weiterreichen wollen, müssen sich auf notwendige Auslagen beschränken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Recht

Auch ermächtigte Ärzte dürfen überweisen

Auch ermächtigte Ärzte dürfen Patienten grundsätzlich an andere Kollegen überweisen. Das hat das Sozialgericht Dresden in einem aktuell veröffentlichten Eilbeschluss klargestellt.

Berufspolitik

Mediziner-Nachwuchs will mehr Zeit für Familie

Die Einzelpraxis ist ein Auslaufmodell. Viele Nachwuchsmediziner sehen ihre Zukunft in einer Gemeinschaftspraxis - wenn überhaupt. Viele können sich nämlich auch einen Job außerhalb von Klinik und Praxis vorstellen. Eins aber ist klar: Ausufernde Arbeitszeiten gehen gar nicht.

Abrechnung / Honorar

Verspäteter Fortbildungsnachweis senkt das Honorar

Ärzte sollten den Kalender im Blick behalten: Denn selbst wenn sie ihre 250 Fortbildungspunkte erreicht haben, kann die KV den Rotstift ansetzen - nämlich dann, wenn das Zertifikat zu spät eingereicht wird.

Recht

Thüringen: Chirurgen machen die meisten Fehler

In Thüringen sind im vergangenen Jahr vier Menschen an den Folgen ärztlicher Behandlungsfehler gestorben. 2010 waren es noch sieben Tote, im Jahr zuvor acht, wie aus einer Statistik der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen hervorgeht.

Recht

Richter: Keine "Spitzenmedizin um jeden Preis"

Ein spezielles MRT für 1500 Euro hatte der Krebspatient in den Niederlanden machen lassen. Die Kasse wollte dafür nicht zahlen. Das sah das Hessische Landessozialgericht genauso - auch wenn die Methode die Gesundheit des Patienten erhalte.

Berufspolitik

Kaum Fortbildungsmuffel in Thüringen

In Thüringen gibt es kaum Fortbildungsmuffel: 94 Prozent der niedergelassenen Mediziner sowie Krankenhausärzte sind bereits im Besitz eines Fortbildungszertifikats.

Kommentar zur Fortbildung

KV und Kammer sind kein Basar

Weder bei einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) noch bei einer Landesärztekammer darf es zugehen wie auf einem orientalischen Basar, auf dem erst einmal gefeilscht wird, bis vielleicht ein Deal zustande kommt. Das hat das Sozialgericht Marburg mit einem aktuellen Urteil nun zementiert.

Recht

Neues Eignungsseminar für Verkehrssünder

Bei der Reform des Flensburger Punktesystems sind auch neue 'Fahreignungsseminare' für Verkehrssünder vorgesehen. Sie sollen aus einem Informationsteil mit einem Fahrlehrer und einem Beratungsteil mit einem Verkehrspsychologen bestehen.

Gastbeitrag

Finanzamt schielt auf gemeinsame Konten

Haben Eheleute gemeinsame Konten, auf die der eine Partner größere Summen einzahlt und der andere darauf zugreifen kann, so droht Gefahr: Der Fiskus deutet das gerne als Schenkung und möchte seinen Anteil.

Klinik-Management

MDK muss Klinikrechnung zeitnah prüfen

Nach sieben Monaten müssen Kliniken die Prüfung einer Rechnung durch den MDK nicht mehr zulassen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in München entschieden.

Neuro-psychiatrische Krankheiten

Mehr Zwangseinweisungen: Was steckt dahinter?

In vielen Ländern haben unfreiwillige Unterbringungen in psychiatrischen Kliniken zugenommen. Die Unterschiede in Europa sind aber beträchtlich.
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