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Verpflegungsmehraufwendungen

Wohnsitz verlegt? Steuerbescheid prüfen!

Ärzte, die ihren Hauptwohnsitz von der Praxis wegverlegt haben, sollten einen Widerspruch gegen den Steuerbescheid des betreffenden Jahres prüfen.

Kondome

Strenge Regeln für "Made in Germany"

Ein Kondomhersteller darf seine im Wesentlichen im Ausland hergestellten Produkte nicht als 'Made in Germany' bewerben, so das Oberlandesgericht Hamm (OLG).

Bundesfinanzhof

Steuerfahndung geht zu weit

Die Steuerfahndung in Deutschland schießt nach Beobachtung des Bundesfinanzhofs (BFH) in einigen Fällen über das Ziel hinaus. BFH-Präsident Rudolf Mellinghof warnte am Dienstag in München vor unverhältnismäßigen Durchsuchungen bei Steuerpflichtigen.
Einen eigenen Geldtopf wird es für die Ärztenetze wohl nicht geben.

© nucro/fotolia.com

Praxisnetze

Kein Geld aus dem großen Honorartopf

Der große Traum vieler Ärztenetze, ein eigenes Honorarbudget zu erhalten, scheint zu platzen. Zumindest zehn KVen geben an, kein Geld bereitstellen zu können.

Samenraub-Prozess

Kein Schadenersatz!

Ärzte müssen einem Mann keinen Schadenersatz zahlen, weil die künstliche Befruchtung seiner Ex-Partnerin angeblich ohne seine Zustimmung erfolgte. So entschied das OLG Hamm im sogenannten 'Samenraub-Prozess'.

Kommentar zum Samenspende-Prozess

Der anonyme Vater

Für die meisten Menschen ist die Kenntnis über ihre Herkunft eng mit ihrer Identität verknüpft. Viele Spenderkindern kennen aber ihre Herkunft nicht.

Tod von "Sexy Cora"

Anästhesistin schuldig

Bei ihrer fünften Busen-Op starb die Pornodarstellerin 'Sexy Cora'. Die Schuld am Tod trägt ihre Narkoseärztin, hat das Hamburger Landgericht geurteilt.

Kommentar

Keine Chance für Praxisnetze?

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Für die Praxisnetze in der Republik ist das nicht nur irgendeine Redensart. Sie müssen sich in Sachen finanzielle Förderung derzeit wirklich an jeden Strohhalm klammern. Dabei war das Problem vorherzusehen.
Kein anonymer Behälter.

© Jochen Tack / imago

Schweigepflicht adé

Spermaspender darf nicht anonym bleiben

Familienzusammenführung einmal anders: Vor Gericht hat sich Sarah P. das Recht erstritten, zu wissen, wer ihr Vater ist - weil er anonymer Samenspender war. Für Ärzte bedeutet das: Die Berufsfreiheit hat Grenzen.

Fristlose Kündigung

Trickserei bei der Arbeitszeit verboten

Verstößt ein Mitarbeiter vorsätzlich gegen seine Pflicht, seine geleistete Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, kann ihm außerordentlich gekündigt werden.
Beides geht nicht.

© [M] Lehrerin: olly / shutterstock.com | Finger: Getty Images

OVG-Urteil

Diabetiker als Beamter ungeeignet

Schlappe vor Gericht für einen Diabetiker: Das Land Nordrhein-Westfallen muss einen Lehrer, der Diabetes hat, nicht als Beamten übernehmen. Der Grund: Das hohe Risiko für Folgeerkrankungen.

Korruption

Kammer in Sachsen für Vernetzung

Die sächsische Landesärztekammer hält im Kampf gegen Korruption eine bessere Vernetzung mit ärztlicher Selbstverwaltung und Behörden für nötig.

Südwesten

Sperrliste für "falsche" Ärzte

Baden-Württemberg macht Tempo beim Versuch, 'falschen' Ärzten das Handwerk zu legen. Das Landessozialministerium schlägt dazu eine Sperrliste vor, über die sich Kliniken und Gesundheitsbehörden vor der Einstellung von Ärzten oder Pflegern informieren können.
Hingucker.

© Graça Victoria / fotolia.com

Nur valide Studien

BGH setzt Pharmawerbung Grenzen

Der Bundesgerichtshof erlaubt Pharmaunternehmen, in ihrer Produktwerbung auf Studien zu verweisen - wenn sie wissenschaftlich valide sind und aktuell gesicherte Erkenntnisse enthalten.
Augen zu und durch: Auch sechsstellige Jahrestherapiekosten sind nicht vorab von der Kasse zu genehmigen.

© ER_09 / shutterstock

Regresse und Co

Wann teure Therapien kein Problem sind

Immer wieder kommt es wegen teuerer Arzneien zu Konflikten zwischen Patienten, Kassen und Ärzten. Dabei müssen sich Kollegen in vielen Fällen gar keine Sorgen machen. Ein Fachanwalt erklärt die Hintergründe.
Ein Fall von Prävention?

© PhotographyByMK / fotolia.com

Heilbehandlung oder nicht

Umsatzsteuerfalle Prävention

Der Fiskus nimmt Präventionsleistungen schärfer ins Visier. Die Grenzen zwischen Heilbehandlung und Mehrwertsteuerpflicht sind nicht klar gezogen und für Ärzte oft schwer zu erkennen. Steuerberater geben Tipps.

Anonyme Samenspende

Muss der Arzt Auskunft geben?

Beim Oberlandesgericht Hamm könnte ein wegweisendes Urteil im Zusammenhang mit anonymen Samenspendern fallen: Eine Frau klagt gegen einen Reproduktionsmediziner, sie will den Namen ihres biologischen Vaters wissen.
Patienten sollen es künftig leichter haben, bei Arztfehlern vor Gericht zu ihrem Recht zu kommen.

© lassedesignen / Fotolia.com

Neues Patientenrechtegesetz

Das müssen Ärzte nun beachten

Das neue Patientenrechtegesetz tritt in wenigen Tagen in Kraft. Welche Veränderungen ergeben sich für Ärzte? Eine Medizinjuristin klärt auf.

Samenspende

Gesetzliche Regelung gefordert

Nach dem Urteil zum Verbot anonymer Samenspenden haben Experten einen Graubereich beklagt und eine neue Gesetzgebung gefordert.

Vergewaltigung

Rekord-Schmerzensgeld für Opfer

Eine vergewaltigte junge Frau hat ein Rekord-Schmerzensgeld in Höhe von 100 000 Euro zugesprochen bekommen. Mit dieser Summe ging das Wuppertaler Landgericht bei seiner Entscheidung am Dienstag noch über die Forderung der Klägerin hinaus.
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