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Bundesfinanzhof

Laborleistungen sollen umsatzsteuerfrei sein

Der Bundesfinanzhof stellt sich gegen das Bundesfinanzministerium und lehnt eine Besteuerung von Laborleistungen ab.

13.03.2020

Landessozialgericht NRW

Kasse muss nicht für Zolgensma® zahlen

Das Landessozialgericht Essen hat einen Eilantrag auf Kostenübernahme für die noch nicht zugelassene Gentherapie Zolgensma® zurückgewiesen.

13.03.2020

Früherkennung

Screening auf Bauchaortenaneurysmen im EBM angepasst

Die Ultraschalluntersuchung zur Prävention eines Bauchaortenaneurysmas ist für Ärzte mit weiteren fachlichen Befähigungen geöffnet worden. Grundlage ist ein Beschluss des GBA.

13.03.2020

Bamberg

Freisprüche im Prozess um Todesfälle in Seniorenresidenz

Mitarbeiter einer Seniorenresidenz waren nach „rätselhaften Todesfällen“ wegen gemeinschaftlichen Totschlags durch Unterlassen angeklagt. Jetzt fiel das Urteil.

13.03.2020

Einkommenssteuererklärung: 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Steuer festgesetzt wird, beginnt die Verzinsung der Steuernachforderung. Der Zinssatz beträgt 0,5 Prozent monatlich. — © M. Schuppich / stock.adobe.com

Einkommensteuererklärung

Wie die Steuer zur Zinsfalle werden kann

Manche Menschen nutzen die gesetzlichen Abgabefristen ihrer Steuererklärung bis zum letzten Tag aus. Doch Vorsicht: Wer mit einer Nachzahlung rechnet, sollte auch deren Verzinsung im Blick haben.

15.03.2020

Heidelberger Bluttest-Affäre

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Mit einem „Meilenstein“ der Brustkrebserkennung rühmte sich ein Klinik-Chef – etwas vorschnell. In der Affäre ermittelte sogar der Staatsanwalt – allerdings ohne belastendes Resultat.

12.03.2020

Patentanmeldungen

MedTech verliert Pole-Position

Die Medizintechnikbranche bleibt europäischer Innovationstreiber. Wermutstropfen: Nach einem Jahrzehnt an der Spitze ist die Branche nun auf den 2. Platz 2 bei Patentanmeldungen verwiesen worden.

12.03.2020

Sterbehilfe

Weiterhin keine tödliche Arznei vom Staat

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bleibt dabei: Das BfArM darf den Erwerb von Natrium-Pentobarbital nicht genehmigen.

12.03.2020

Krankenfahrten-Urteil

Fahrdienst darf MRSA-Patienten befördern

Um Patienten zu befördern, die mit MRSA-Keimen besiedelt sind, braucht es keinen speziellen Krankentransport, entscheidet ein Gericht – und weicht von gängigen Urteilen ab.

12.03.2020

Linke kritisieren Führerscheinentzug

Schikane gegen Cannabiskonsumenten?

Cannabiskonsumenten sollen hinsichtlich Fahrtauglichkeit mit Alkoholkonsumenten gleichgestellt werden, fordern die Linken.

11.03.2020

Kassenpatient

Streit um Kostenübernahme nach Operation in Privatklinik

Trotz mehrmaliger Ablehnung einer Kostenübernahme hatte sich ein Patient operieren lassen – und anschließend auf Kostenerstattung geklagt. Doch auch das Gericht bleibt bei der Ablehnung.

11.03.2020

Asperger-Syndrom und ADHS

Minderjähriger darf Merkzeichen „B“ bekommen

Ein Minderjähriger, der unter einem Asperger-Syndrom und ADHS leidet, hat nach dem Schwerbehindertenrecht Anspruch auf das Merkzeichen „B“. Das hat ein Sozialgericht entschieden.

11.03.2020

Europäisches Notifizierungsverfahren

Klöckner legt Verordnung für Nutri-Score vor

Auf dem langen Weg zur Einführung des Nutri-Score als freiwillige Kennzeichnung für Nahrungsmittel in Deutschland ist Julia Klöckner einen weiteren Schritt in Richtung Vollzug gegangen.

10.03.2020

Bundestag

FDP will Eizellspende legalisieren

Die FDP-Fraktion will das Embryonenschutzgesetz, das diese Spende seit 1990 verbietet, ändern. Gesetzentwurf am Mittwoch im Bundestag.

10.03.2020

Brustkrebs-Patientinnen

Anspruch auf paarige Brust-Rekonstruktion

Eine Krebspatientin hat nach einem Sturz gegenüber ihrer Krankenkasse den Anspruch auf die Rekonstruktion beider Brüste – und zwar nicht aus kosmetischen Gründen, so ein Sozialgericht.