Muss es ein teures Hörgerät sein oder geht es auch günstiger - mit dieser Frage musste sich das Landessozialgericht Chemnitz beschäftigen.

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Urteil Landessozialgericht Sachsen

Krankenkasse zahlt für teure Hörgeräte nur bei deutlichen Vorteilen

Die Telematik-Infrastruktur kostet die Arztpraxen nicht nur Geld, sondern auch Zeit und Nerven. Finanziert wird die Einrichtung mit Pauschalen, das hat nun auch das LSG Stuttgart bestätigt.

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Urteil des Landessozialgerichts

Landessozialgericht weist Klage gegen pauschale TI-Kostenerstattung ab

 Laut Gericht muss es nicht über eine gewisse Zeit dauern, bis Autofahrer eine Rettungsgasse gebildet haben.

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Urteil OLG Oldenburg

Bei der Rettungsgasse gibt es keine Bedenkzeit

Das Landgericht Saarbrücken hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen den Saarländischen Kammerchef Dr. Josef Mischo abgelehnt.

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Landgericht Saarbrücken

Gericht lässt Anklage gegen Saar-Kammerpräsidenten nicht zu

280 Tage vor der Entbindung - für diesen Zeitraum müssen Arbeitgeber ihren schwangeren Beschäftigten Kündigungsschutz gewähren.

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Kündigungsverbot für Schwangere beginnt 280 Tage vor Entbindung

Das Bundessozialgericht in Kassel: Die Richter entschieden jetzt, dass auch zum Schutz ungeborenen Lebens der Einsatz nicht zugelassener Arzneimittel übernommen werden muss.

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Bundessozialgericht

BSG: Off-Label-Use auch zur Therapie ungeborener Kinder möglich

Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) hat Vorschläge gemacht, wie Lieferengpässe bei Medikamenten künftig vermieden werden könnten.

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Diskussion um Arzneimittel-Gesetz

vfa: Arzneimittel-Produktion zurückzuholen „ist nicht zielführend“

Abgeordnete der linksgerichteten Partei La France Insoumise (LFI) demonstrieren Ende November 2022 vor der französischen Nationalversammlung für die Aufnahme des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung.

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Volk müsste entscheiden

Frankreich diskutiert über Grundrecht auf Abruptio

Bild vom Prozessbeginn Mitte Oktober vorigen Jahres: Wegen Mordes an ihren Eltern sind die älteste Tochter und deren Freund jetzt zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

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Strafprozess

Mord an Arzt-Ehepaar: Tochter und Freund verurteilt

Fahrtauglich trotz chronischer Altersbeschwerden? Wie damit umzugehen sei, diskutieren Juristen diese Woche in Goislar.

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Verkehrsrechtstag

Verbände sind gegen Meldepflicht fahr-ungeeigneter Personen