Bürger stimmen über Nordfriesland-Kliniken ab

HUSUM. Die Einwohner von Nordfriesland werden in einem Bürgerentscheid über die Zukunft ihrer Kliniken entscheiden. Am Tag der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 7. Mai werden die Nordfriesen auch über mindestens ein Konzept zur künftigen stationären Versorgung abstimmen.

Die politischen Mehrheiten im Husumer Kreistag sind in dieser Frage geklärt. Sechs der sieben Kreistagsfraktionen haben einen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, der den Weiterbetrieb der Krankenhäuser in Niebüll, Husum und auf Föhr vorsieht. Die bereits geschlossene Klinik in Tönning soll nicht wieder eröffnet werden.

Alle Standorte zählen zum kreiseigenen Klinikum Nordfriesland, das seit Jahren rote Zahlen schreibt und die Kreisfinanzen massiv belastet. Dennoch stoßen Leistungseinschränkungen wie die Schließung Tönnings oder der Geburtshilfe am Standort Niebüll in der Bevölkerung auf Proteste. Ein zwischenzeitlich ins Spiel gebrachter zentraler Neubau am Standort Bredtstedt zu Lasten aller anderen Standorte ist mit diesem Konzept vom Tisch. Die drei zu erhaltenden Standorte sollen laut Mehrheitskonzept mit 48,5 Millionen Euro modernisiert werden.

Die Initiative "Zukunft Grundversorgung" verfolgt ein alternatives Konzept, das weitreichende Zusagen für die medizinische Versorgung im Kreis und besonders auf den Inseln vorsieht. Die Initiatoren haben ein Bürgerbegehren gestartet und den Kreis zu einer Kostenschätzung über das von ihr vorlegte Konzept inklusive eines auf Sylt neu zu errichtenden Kreiskrankenhauses veranlasst. Dies würde den Kreis mit jährlich rund 22 Millionen Euro belasten.

Auf Sylt deckt eine Asklepios-Klinik die Grund- und Regelversorgung ab. Eine zweite Klinik würde vom Gesundheitsministerium nicht als bedarfsnotwendig eingestuft und hätte deshalb kaum Chancen auf Investitionskostenzuschüsse.

Das Alternativkonzept sieht auch den Weiterbetrieb Tönnings vor, was den Kreis nach eigenen Angaben mit weiteren 6,5 Millionen Euro belasten würde. Außerdem soll die kreiseigene Klinikum Nordfriesland GmbH wieder in einen Eigenbetrieb des Kreises umgewandelt werden.

In diesem Fall müsste der Kreis rund zwei Millionen Euro Grunderwerbssteuer für seine vier Klinikliegenschaften bezahlen. Unter dem Strich beziffert der Kreis schon die einmaligen Investitionskosten bei Realisierung des Alternativvorschlags auf 32,6 Millionen Euro, die kreditfinanziert werden müssten.

Vertreter des Kreistages kritisierten den Alternativvorschlag bereits als "Wünsch Dir was" und bezeichneten ihn als nicht finanzierbar. Ob das Alternativkonzept die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid erfüllt, steht noch nicht fest. Die Initiatoren wollen trotz der eindeutigen Zahlen aber nicht aufgeben – sie haben inzwischen sogar eine eigene Partei gegründet, mit der sie bei der Landtagswahl antreten wollen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Kein "Wünsch Dir was"