Das zweifache Sozialministerium

Das Sozialministerium in der hessischen Landeshauptstadt wird in der kommenden Legislaturperiode laut Koalitionsvertrag von CDU und SPD eine seltsame Teilung erfahren. Das Ministerium war eines der Häuser mit dem breitesten Aufgabenspektrum in der Landesregierung, die geplante Zersplitterung in einen CDU- und einen SPD-geführten Teil ist nun allerdings mitnichten als ein fürsorgender Akt der Arbeitserleichterung für die neue Ministerin oder den neuen Minister zu sehen. Vielmehr steckt dahinter hartes parteipolitisches Kalkül, das der Sache allerdings nicht dienlich ist.

Dass die Sozialdemokraten trotz ihres schwachen Stimmanteils bei der Landtagswahl das Sozialministerium beanspruchen würden, war logisch. Und für die CDU auch kein allzu großes Zugeständnis – aber eben nur in Teilen.

„Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege“, heißt das neue Ressort in Unionshand. Senioren sind wichtig, klassische Wählerklientel der CDU. Gesundheit und Pflege sind ebenfalls bedeutsam: Ein Thema, das Ministerpräsident Boris Rhein am Herzen liegt und dessen Abgabe an die Grünen ihn schmerzte. Zudem sieht Rhein hier natürlich das CDU-Gegengewicht in Länderangelegenheiten wie der Krankenhausplanung zu Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD.

„Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales“ heißt das Sozialministerium Teil 2 für die SPD. Warum Jugend, Senioren und Familie, die ganz ursächlich zusammengehören, nun auseinandergerissen sind, ist unverständlich. Da hätten die Koalitionäre besser gleich ein starkes Gesundheitsministerium gegründet und die zusammengehörenden Teile beieinander belassen.