Landtagswahl

Gesundheits-Visionen für Rheinland-Pfalz

Die Rheinland-Pfälzer werden am 14. März an die Wahlurnen zur Landtagswahl gerufen. Eine Übersicht über die unterschiedlichen Pläne von SPD, Grünen und FDP in Sachen Gesundheitspolitik.

Von Anke ThomasAnke Thomas Veröffentlicht:
Wahlplakate zur Landtagswahl 2021 in Linz (Kreis Neuwied / Rheinland-Pfalz).

Wahlplakate zur Landtagswahl 2021 in Linz (Kreis Neuwied / Rheinland-Pfalz).

© Goldmann / picture alliance

Mainz. Am 14. März ist es so weit: Im Superwahljahr 2021 wird auch in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. So viel vorab: Trotz der Corona-Pandemie nimmt das Thema Gesundheit in den Wahlprogrammen keinen überragenden Stellenwert ein.

Zu wenig Ärzte auf dem Land, zu wenig Nachwuchs in Sicht, chronisch unterfinanzierte Kliniken und das Schließen vieler geburtshilflicher Abteilungen – das sind nicht nur in Rheinland-Pfalz (RLP) altbekannte, gesundheitspolitische Probleme, die es zu lösen gilt. In der jetzigen Wahlperiode hat sich die rot-grün-gelbe Regierung in RLP die Zähne daran ausgebissen, die SPD und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler will auch in Zukunft alternative Organisations- und Versorgungskonzepte wie Gesundheitszentren oder Ärztegenossenschaften weiter vorantreiben.

SPD setzt auf Versorgungszentren

Das im SPD-Wahlprogramm festgelegte Ziel: In jedem rheinland-pfälzischen Landkreis soll es im Jahr 2030 Versorgungszentren geben, die den Menschen ein „umfassendes allgemeinmedizinisches Angebot sichern“. Zur Sicherung des Nachwuchses soll an der Landarzt- und ÖGD-Quote festgehalten werden.

In Kooperation mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und anderen Gesundheitsanbietern sollen zudem regionale Netzwerke entstehen, in deren Mittelpunkt je nach Bedarf neben stationären Leistungen auch ambulante Versorgung, Pflege, Physiotherapie angeboten werden soll, heißt es im Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen SPD. Außerdem soll die telemedizinische Assistenz weiterentwickelt werden.

Grüne wollen Klinikfinanzierung reformieren

Auch Bündnis 90/Die Grünen setzen auf eine wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten. Hol- und Bringdienste sowie mobile Arztpraxen sollen gefördert werden, damit Patienten keine weiten Wege zu medizinischen Einrichtungen überwinden müssen. Telemedizinische Angebote könnten spezialisierte Angebote auch in abgelegene Regionen bringen, so die Vorstellung der Grünen. Außerdem plädiert die Partei für eine grundlegende Reform des Krankenhausfinanzierungssystems – weg vom Trend zur Privatisierung.

Daneben wollen die Grünen eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe und eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe umsetzen. Die Schließung vieler geburtshilflicher Abteilungen in Rheinland-Pfalz hat in den vergangenen Jahren zu großem Unmut in der Bevölkerung und auch Demonstrationen geführt.

FDP pro ambulante Versorgung

Die FDP setzt stark auf die ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten. Insbesondere in der Notfallversorgung räumt die FDP den ambulant tätigen Ärzten einen besonderen Stellenwert ein. Wichtig sei die Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ). Diese könnten durch Zusammenlegung der Ärztlichen Bereitschaftspraxen (ÄBP/KV) mit den Notaufnahmen ausgewählter Krankenhäuser entstehen. Federführend könne hier die Kassenärztliche Vereinigung als Sicherstellungsbeauftragte der ambulanten ärztlichen Versorgung, sein, erklärt die FDP in ihrem Wahlprogramm.

12 Parteien und eine Wählervereinigung kandidieren in Rheinland-Pfalz mit ihren Landeslisten zur Landtagswahl am 14. März.

Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) müsse personell und finanziell besser ausgestattet werden, so eine weitere Forderung der FDP. Dazu müssten die Gehälter im ÖGD tariflich an die im Krankenhausbereich angepasst werden.

CDU setzt auf ärztliche Assistenz

Die CDU verspricht die Finanzierungslücke von 6000 Euro beim Medizinstudienplatz zu schließen. Bisher zahle das Land nur 27.500 Euro pro Platz und Jahr, dieser koste aber 33.400 Euro. Außerdem will die CDU Ärzten bei der Rückzahlung von Bafög-Schulden helfen, wenn sie sich für eine Tätigkeit auf dem Land entscheiden, heißt es in ihrem Wahlprogramm.

Konkret kündigt die CDU 35 Medizinische Versorgungszentren und neue Konzepte wie „mobile Arztpraxen“ an, die dort entstehen sollten, wo Kliniken fehlen. Dem sollten Gesundheitszentren mit Gemeindeschwestern und ärztlichen Assistenten vorgeschaltet werden, die „präventiv und beratend“ arbeiten. Außerdem setzt die CDU auf ärztliche Assistenten, um schnell Versorgungslücken schließen zu können.

Besonderes Augenmerk der CDU liegt auf der Notfallhilfe, die jeder Bürger im Bedarfsfall binnen zehn Minuten erhalten soll. Defibrillatoren sollten in Apotheken, Schulen und Sportanlagen vorhanden sein. Erste Hilfe und Reanimation sollte regelmäßig Bestandteil des Schulunterrichts sein.

Die AfD, nach der CDU zweitgrößte Oppositionspartei im Landtag, fordert in ihrem Programm den Ausbau von Arztpraxen oder Polikliniken mit angestellten Ärzten. Dies könne auch in Trägerschaft der Kommunen geschehen. Außerdem müssten mehr Medizin-Studienplätze her, so die AfD, denn es fehlten Ärzte in Kliniken, in der Geburtshilfe und in den Praxen. Um die Geburtshilfe auf dem Land zu sichern, will die AfD hebammengeleitete Kreißsäle in Rheinland-Pfalz fördern. Außerdem müssten Hebammen bei den Versicherungsprämien entlastet werden. Wichtig sei auch, kleine Apotheken auf dem Land zu erhalten.

In Umfragen legen die Grünen zu

Aber wie wahrscheinlich ist es, dass SPD, Grüne und FDP weiter zusammen regieren können? Nach neuesten Wahlumfragen im Februar (gewichteter Durchschnitt von Infratest dimap, INSA und Forschungsgruppe Wahlen – siehe dawum.de/Rheinland-Pfalz) könnte die CDU einen leichten Gewinn erzielen und mit plus 0,3 Prozentpunkten auf 32,1 Prozent der Stimmen kommen.

Die SPD müsste demnach deutlich Federn lassen: Mit minus 5,6 Prozentpunkten käme sie auf 30,6 Prozent. Die Grünen würden laut Umfrage mit plus 6,9 Prozentpunkten kräftig zulegen und könnten ihr schlechtes Ergebnis der Landtagswahl 2016 von 5,3 auf 12,2 Prozent verbessern. Der FDP wiederum wird ein leichtes Plus von 0,1 Punkten vorhergesagt. Damit kämen die Liberalen auf 6,3 Prozent und würden die Fünf-Prozent-Hürde locker nehmen. Die AfD, die 2016 noch 12,6 Prozent erhielt, müsste laut Umfrage einen Verlust von 3,9 Prozentpunkten hinnehmen und käme dann auf 8,7 Prozent.

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