Baden-Württemberg

Gute Gesundheit – Stresstest für Föderalismus

Zwischen Bund und Ländern hakt es oft bei Formulierung und Umsetzung von Gesundheitsgesetzen. Die Barmer fordert, Kompetenzen neu zu justieren.

Veröffentlicht: 25.02.2020, 12:41 Uhr

Stuttgart. Die Barmer in Baden-Württemberg fordert in der Gesundheitspolitik eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Die Verflechtung der Kompetenzen muss neu justiert werden, sagt Winfried Plötze, Leiter der Landesvertretung der Barmer im Südwesten: Es sollte herausgearbeitet werden, „wo sich in der gesundheitlichen Versorgung Best-Practice-Ansätze bewährt haben – was kann der Bund, was können die Länder besser“, sagt Plötze im Gespräch mit der „Ärzte Zeitung“.

Es gehe ihm ausdrücklich nicht um ein „Bashing der Bundesebene“. Denn oft gibt es Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der Gesetze so zuschneiden lasse, dass sie im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind.

Plötze dagegen verweist als Beispiel auf den „leider gescheiterten Versuch“, den Rettungsdienst als eigenen Sektor im SGB V zu regeln. „Die Antwort der Länder war eine Ablehnung 16 zu 0. Doch die Intention Spahns halte ich nach wie vor für richtig“, sagt Plötze.

Unbefriedigende Arbeitsteilung

Ein anderes Beispiel für die unbefriedigende Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern ist für ihn der Umgang mit planungsrelevanten Qualitätsindikatoren für Krankenhäuser. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hatte es abgelehnt, diese Daten im Landeskrankenhausplan verbindlich zu berücksichtigen. „Das traf bei uns nicht auf Zustimmung. Allerdings ist Baden-Württemberg auch kein Einzelfall“, so Plötze.

Der Leiter der Landesvertretung sieht keinen Trend zum Zentralismus, wohl aber eine wachsende Zahl von Planungsvorgaben durch den Gemeinsamen Bundesausschuss.

Dieses Gremium sollte auch künftig bundeseinheitliche Rahmenvorgaben erlassen, anderenfalls „kommen wir nicht vom Flickenteppich der Versorgung weg“, gibt Plötze zu bedenken. Vorstellen könne er sich ein Anhörungsrecht der Länder im GBA, um so deren Versorgungsperspektive stärker in die Arbeit einzubringen.

Klappt die sektorenübergreifende Versorgung?

Prüfstein für eine bessere Zusammenarbeit der föderalen Ebenen werde in den kommenden Jahren die sektorenübergreifende Versorgung sein, erwartet Plötze. Kürzlich hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe dazu erste Eckpunkte vorgelegt.

Man dürfe gespannt sein, wie die Ergebnisse der AG später in gesetzgeberisches Handeln übersetzt werden soll: „Bekommen wir dann künftig 16 länderspezifische Umsetzungsvarianten?“

Wenn es nicht gelinge, „eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen den föderalen Ebenen zu entwickeln, bleiben wir in den Silos der Versorgung stecken“, warnt Plötze. In Baden-Württemberg müsse das Thema auf die Agenda – im März 2021 wird dort ein neuer Landtag gewählt. „Das ist ein Lackmustest, wie ernst die Parteien es damit meinen“, meint er.

Die Barmer diskutiert am 28. April in Ulm im Rahmen des 4. Länderforums Gesundheit das Thema zusammen mit Experten. Titel der Veranstaltung: „Spannungsfeld Föderalismus: Müssen die regionalen Spielräume für die Gesundheitsversorgung erweitert werden?“ (fst)

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